Politik
Vilimsky verteidigt Ministerin Hartinger-Klein
Harald Vilimsky gibt Parteikollegin Hartinger-Klein Rückendeckung, die Liste Pilz will den "150-Euro"-Sager zum Fall für Parlament machen.
Der FPÖ-Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky hat der in heftige Kritik geratenen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein öffentlich den Rücken gestärkt. Auslöser der Kritik war die Aussage der Ministerin gewesen, dass man von 150 Euro im Monat "sicher" leben könnte, wenn man die Wohnung nicht zahlen müsse.
Vilimsky: Kürzungen zielen auf Zuwanderer ab
Weil sich die Gesundheitsministerin zurzeit im Urlaub befindet, übernahm Parteikollege Harald Vilimsky in der ZIB 2 am Montagabend ihre Verteidigung und rechtfertigte den umstrittenen Sager der Ministerin. Vilimsky?s Meinung nach habe Hartinger-Klein nur "allgemein" auf die "Äußerungen eines Journalisten" Bezug genommen.
Vilimsky bekräftigte erneut das Vorhaben der Regierung, primär bei Zuwanderern Sozialleistungen kürzen zu wollen, damit diese "nicht mehr dasselbe bekommen, wie ein Österreicher, der viele Jahre lang einbezahlt hat."
Liste Pilz will "150-Euro-Sager" vors Parlament bringen
Die Liste Pilz will indes eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen Spruch der Ministerin einbringen. Darin verlangt die Partei Auskunft darüber, ob es konkrete Berechnungen aus dem Sozialministerium gebe, die diese Zahl von 150 Euro/ Monat rechtfertigen würden.
Liste Pilz Abgeordnete Daniela Holzinger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Berechnungen der Schuldnerberatung, die von 830 Euro im Monat, abzüglich Mietkosten und Betriebskosten, für eine „bescheidene gesellschaftliche Teilhabe" ausgeht. Holzinger kritisierte weiter, dass die Sozialministerin in den vergangenen Tagen "mit Fantasiezahlen" um sich geworfen habe, die sich aber rechnerisch einfach nicht halten lassen würden.
Holzinger: "150-Euro-Challenge ist ein Sommer-Gag"
Die "150-Euro-Challenge" von Wirtschaftstreibenden an die Ministerin, bei der Hartinger-Klein einen Monat lang von 150 Euro leben soll, bezeichnete die Abgeordnete der Liste Pilz "lustigen Sommergag", der aber nicht weiter helfen würde. Jetzt gehe es im Gegenteil darum, eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Betroffenen voranzutreiben.
(mat)