Vierte Mieterhöhung in 15 Monaten – Ruf nach Preisdecke

Bereits im April werden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht. Die nächste Erhöhung droht dann bereits im Juli, zusätzliche 5,04 Prozent. Das wäre die vierte Erhöhung in 15 Monaten, in Summe über 23 Prozent. Die AK fordert nun einen Mietendeckel, wie es ihn bereits in anderen europäischen Ländern wie Spanien, Portugal oder Frankreich gibt.

Ak und Mietervereinigung fordern Regierung zum Handeln auf

Thomas Ritt ist Leiter der AK Abteilung Kommunal und Wohnen. Er fordert, dass bis spätestens Ende Februar ein Deckel auf Mieten kommt. "Das Gesetz würde sich dann für einen Nationalsratsbeschluss Anfang März ausgehen." Damit würde auch noch die Richtwertteuerung im April gebremst werden. Eine Mieterhöhung im Jahr müsse reichen, diese dürfe maximal zwei Prozent betragen. Außerdem brauche es sofort Entlastungen für Mieter mit Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die schnell wirken.

Auch Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, zeigt sich alarmiert: "Die Situation ist für viele Mieter dramatisch. Die Nachfrage nach Beratungen bei uns ist enorm." Die Mieter würden wegen Mieterhöhungen, explodierende Energiepreise und teure Lebensmittel immer mehr in finanzielle Not geraten. Auch Hanel-Torsch fordert: "Die Regierung muss handeln und die permanenten Mieterhöhungen eindämmen."

In Wien werden fast 500 Euro mehr Miete jährlich fällig

 Die gesetzlich geregelten Richtwertmieten werden im April für insgesamt 776.000 Mieter um 8,6 Prozent steigen. Betroffen sind Mieter in Gebäuden, für die das Mietrechtsgesetz gilt. In Wien werden Mieter wegen der Erhöhung pro Jahr für eine 70-Quadratmeter-Wohnung etwa 490 Euro mehr Miete zahlen müssen. Ab Juli sollen außerdem die Kategoriemieten um 5,04 Prozent steigen. Das wären vier Erhöhungen in 15 Monaten, so Ritt. Von der Kategoriemieterhöhung sind rund 231.600 Mieter in Österreich betroffen. Die Erhöhung bedeutet für Mieter einer 70 Quadratmeterwohnung in einem privatem Altbau etwa 190 mehr jährlich. 

Richtwert- und Kategoriemieten bilden laut Hanel-Torsch aber nur einen Teil des privaten Wohnungsmarkts ab. Mehr als die Hälfte aller privaten Mietwohnungen unterliegen dem Mietrechtsgesetz nur zum Teil und hat keine Preisgrenzen. Bei diesen "freien Mieten" gelte eine Vereinbarung im Mietvertrag. In vielen Verträgen ist der Mietzins an den Verbraucherpreisindex verknüpft. Zuletzt gab es wohl verbreitet jährliche Erhöhungen um mehr als zehn Prozent, so Hanel Torsch. 

"Wohnen muss leistbar bleiben"

Oft gefordert wird nun ein Mietpreisdeckel nach dem Vorbild anderer Länder. Denn während in Österreich die Mieten ungebremst steigen, haben mehrere Länder in Europa schon wirksame Mietpreisbremsen umgesetzt. In Spanien und Portugal gilt der Mietdeckel bei zwei Prozent, in Frankreich bei 3,5 und in Dänemark bei vier Prozent. In Schottland gilt sogar ein praktischer Mietenstopp. In Schweden verhandelt der Mieterbund jährlich die Warmmieten für etwa 1,6 Millionen Wohnungen. Heuer hat man sich auf Erhöhungen von 2,5 bis 4,5 Prozent geeinigt. 

Ritt sieht nun die Regierung gefordert. "Wohnen muss leistbar sein. Die Regierung hat noch eine große Bringschuld bei der Wohnpolitik – das muss sie sofort angehen", so Ritt. Arbeiterkammer und Mietervereinigung verlangen nun einige konkrete Punkte: 

➤ Mieten sollen nur einmal jährlich erhöht werden, diese Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt sein. Der Mietdeckel soll noch im Februar beschlossen werden, damit er sich für den Nationalratsbeschluss Anfang März ausgeht. 
➤ Es braucht ein Maßnahmenpaket aus der Regierung, die sich schnell umsetzen lassen und Mieter spürbar entlasten. Gefordert werden beispielsweise die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen, eine bundesweite Leerstandsabgabe oder die Abschaffung von befristeten Mietverträgen. 
➤ Mieter sollen schnellere Hilfe bei Miet- oder Energiekosten-Schulden bekommen. Hilfe gibt es zum Beispiel bundesweit und auch in Wien bei der Volkshilfe. Außerdem kann man um Wohnbeihilfe ansuchen, in Wien geht das über die MA 50. 

Video – so eindringlich warnt jetzt die Arbeiterkammer