Vier Abgeordnete mit Bezügen über 10.000 Euro

Auf der Parlamentswebsite unter dem Menüpunkt "Wer ist Wer" unter "Nationalrat" kann man die Zuverdienste der österreichischen Abgeordneten ab sofort abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsabgeordneten unter dem Reiter "Transparenz" die Angaben der jeweiligen Mandatare zu suchen.

Gleichzeitig führt ein Link zur Gesamtliste und zu rechtlichen Informationen. Diese Angaben sind auch für die Mitglieder des Bundesrats zu finden; sie werden bei jedem Wechsel im Bundesrat aktualisiert. Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse - etwa als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat - bekanntzugeben.

Einkünfte über 10.000 Euro

Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind, zu melden. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht: monatliche Einkünfte bis 1.000 Euro, Einkünfte zwischen 1.001 und 3.500 Euro, Einkünfte zwischen 3.501 und 7.000 Euro, Einkünfte zwischen 7.001 und 10.000 Euro sowie Einkünfte über 10.000 Euro.

Diese Meldung muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres, das heißt für 2017 bis spätestens Ende Juni 2018, erfolgen. Auch für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es eine Meldepflicht. Aktuell weist die Datenbank vier Politiker mit Einkünften in der höchsten Kategorie, über 10.000 Euro aus: Hubert Fuchs (FPÖ), Christian Ragger (FPÖ), Rudolf Taschner (ÖVP) und Martin Engelberg (ÖVP), wobei bei Letzerem der Vermerk "voraussichtlich" hinterlegt ist, da das genaue durchschnittliche Monatseinkommen nicht bis Fristende bekannt war und geschätzt wurde. Hauptberuflich Parlamentarier ohne Nebeneinkünfte sind 33.

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(red)