Politik

"Verzweifelt": Kickl mit Apokalypse-Szenario für Herbst

Nicht nur die Corona-Zahlen sind im Steigen, auch die Preise für Strom, Gas und Sprit schnellen in die Höhe – FP-Chef Kickl ist höchst alarmiert.

Nicolas Kubrak
FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden, harten Sanktionen gegen den Aggressor führen dazu, dass die Preise für Rohstoffe in die Höhe gegangen sind. Da nach wie vor kein Ende des Kriegs in Sicht ist, stehen die Zeichen auf weitere Sanktionen und eine noch höhere Inflation. In Angebracht dessen, dass der Herbst schön langsam vor der Tür steht, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl ein sofortiges Ende der Sanktionspolitik gegen Russland.

Sozialer Frieden soll erhalten bleiben

"Es geht um die Erhaltung des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und damit des sozialen Friedens in unserem Land. All das wird durch die von den unreflektierten Sanktionen gegen Russland ausgelöste massive Kostenlawine in Rekordtempo vernichtet!“, zeigte sich heute FPÖ-Parteiobmann Klubobmann Herbert Kickl überzeugt und appellierte an Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern, mit der FPÖ gemeinsam einen Schulterschluss zum sofortigen Ende der Sanktionspolitik und für eine Rückkehr zur Neutralität einzugehen.

Verhalten der Regierung "unlogisch"

Auf der einen Seite werde die Teuerung mit Sanktionen durch die Regierung samt tatkräftiger SPÖ-Unterstützung permanent angeheizt und der Euro täglich weiter entwertet, auf der anderen Seite stehe dieselbe "hilflose Bundesregierung", die – auch hier mit Unterstützung der SPÖ – immer wieder teils stümperhafte Entlastungsversuche starte. „Dieses Verhalten ist total unlogisch", tobt Kickl, der sich aktuell mit Hörsturz im Krankenstand befindet. Immer mehr Menschen würden verzweifeln und von Planungssicherheit in Richtung Herbst und Winter könne laut FP-Chef keine Rede sein.

"Wenn diese Regierung und ihre Pseudo-Opposition nicht bald zur Vernunft kommen, dann sind im Herbst wohl auch Protestmaßnahmen gegen den mutwilligen Zerstörungskurs gegenüber dem eigenen Land und der Gleichgültigkeit gegenüber der Not immer größerer Teile der eigenen Bevölkerung analog zu Corona nicht auszuschließen“, warnt Kickl.

EU und USA planten schon vor Krieg Sanktionen

Besonders unappetitlich sei in diesem Zusammenhang das, was das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nun herausgefunden hat. Demnach wurde zwischen EU und den USA seit November – also noch lange vor dem Ausbruch des Krieges – über Sanktionen gegen Russland beraten. Schon im Jänner, einen Monat vor der russischen Invasion, seien die Sanktionspakete mehr oder weniger fertig auf dem Tisch gelegen.

Kickl zeigt sich empört: „Auch die österreichische Bundesregierung hat sich als billiger Jakob für die geopolitischen Pläne der Machteliten der EU und den USA hergegeben. Wenn Nehammer und Co nichts davon gewusst haben, dann ist das skandalös und ein klarer Vertrauensbruch der EU gegenüber Österreich, der nur zu einem Sanktionsausstieg führen kann.

"Verantwortliche zur Verantwortung ziehen!"

Hätte man sich frühzeitig mit den Auswirkungen der Sanktionen beschäftigt, dann wäre jedermann klar gewesen, dass sie nicht so funktionieren werden, wie es sich die Architekten vorgestellt haben. Das sei schon bei den Sanktionen nach der Krim-Annexion sichtbar geworden. 30 Milliarden Euro an wirtschaftlichem Schaden seien dadurch in der EU entstanden. Für die Lage der Krim hätten die Sanktionen keinerlei Auswirkung gebracht.

„Die FPÖ hatte mit ihrer Einschätzung der Sanktionen von Anfang an Recht. Es braucht daher dringender denn je eine Allianz der Vernünftigen in Österreich und in Europa statt eines weiteren Amoklaufs der Moralisierer vom Dienst, denen die Not der einfachen Bevölkerung in Wahrheit egal ist. Die selbsternannte Elite hat es wieder einmal verbockt und die Opfer sind wieder Millionen unschuldiger Menschen. Es ist höchste Zeit dafür, die wahren Verantwortlichen für das Dauerdesaster zur politischen Verantwortung zu ziehen “, schloss Kickl ab.

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