"Vertretbar" – so reagieren Länder auf Finanzausgleich

Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung den Finanzausgleich für das kommende Jahr. Die grundsätzliche Einigung darauf und die wesentlichen Eckpunkte wurden bereits am Dienstag publik. Der Bund soll weiterhin 68 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, die Länder 20 Prozent und die Städte und Gemeinden 12 Prozent. Dennoch gibt es für letztere künftig mehr Steuermittel.

Der Bund wird 2,4 Milliarden Euro zusätzlich an Länder und Gemeinden überweisen, zudem werden Teile des Finanzausgleichs valorisiert. 1,1 Milliarden Euro entfallen dabei auf den sogenannten "Zukunftsfonds" – das sind um 100 Millionen mehr als zuvor. Dadurch ist dieses Geld mit einer indirekten Zweckwidmung für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau bzw. Sanierung versehen.

Details sollen rasch geklärt werden

Die Verhandlungen für einen Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 laufen seit Dezember letzten Jahres. Seither gab es mehr als 60 Sitzungen auf Ebene der Expertinnen und Experten in den drei Arbeitsgruppen Gesundheit, Pflege und Finanzausgleich-Kernthemen sowie Gespräche auf politischer Ebene. Es ist das Ziel des Finanzministeriums, die Gespräche mit den Finanzausgleichspartnern Länder sowie Österreichischer Gemeindebund und Österreichischer Städtebund im Herbst abzuschließen und anschließend das Verhandelte dem Parlament zur weiteren Behandlung vorzulegen.

Mit der Einigung wird nach Ansicht der Bundesregierung auch der Grundstein für eine Gesundheitsreform gelegt. "Hier sind Mittel unter anderem für den niedergelassenen Bereich, den Ausbau von Fachambulanzen, Digitalisierung und weitere Strukturreformen vorgesehen", heißt es in einer Aussendung. Auch die Maßnahmen der beiden Pflegereformen würden damit für die kommenden fünf Jahre abgesichert, heißt es, "darunter Gehaltszuschüsse, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und die Weiterführung des Projekts der Community Nurses".

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) freut sich über einen "wichtigen Schritt" und die "grundsätzliche Einigung auf die Summen". Man habe sich vorgenommen, Österreich zum Besseren zu verändern, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die "Weichenstellungen" brächten laut Kogler Verbesserungen in der Pflege und im Gesundheitswesen sowie im Bereich der Kinderbetreuung und des Klimaschutzes. 

Bundesländer mit Ergebnis einverstanden

Neben der Bundesregierung – auch Sozialminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner zeigten sich über den Ausgang der Verhandlungen erfreut – gibt es mittlerweile auch erste Reaktionen aus den Bundesländern. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, dass die Verteilung – die Länder bekommen 2,4 Milliarden Euro – "ein erster großer Schritt sei", merkte aber auch an, dass strukturelle Maßnahmen noch mehr Geld kosten werden. 

Weniger euphorisch zeigte sich der burgenländische Landeshauptmann in einer ersten Reaktion. "Wenn jetzt ein Zweier vorne steht, ist das ein Ergebnis, dass man vertreten und begrüßen kann. Vor allem ist wichtig, dass wir einen Modus gefunden haben, der die Länder in die Lage versetzt, individuell zu agieren", so Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er spricht von einem "vertretbaren Kompromiss". 

Die nun getroffene Einigung ermögliche es, "abgestimmt auf die jeweiligen Bedürfnisse zu reagieren", so Doskozil. Allen Verhandlungspartnern sei bewusst, dass neben der Mittelverteilung nun auch schwierige Strukturfragen zu beantworten sind. "Das Burgenland tut das und hat sich vor allem im Bereich der Gesundheit und Spitäler für eine offensive Strategie entschieden, die nicht nur den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, sondern sich längerfristig auch wirtschaftlich auszahlen wird", ist der Landeshauptmann überzeugt.