Politik
Verschärfte Regeln: Das ist die erste neue Spende
Der Rechnungshof veröffentlicht seit Montag alle Parteispenden ab 2.500 Euro. Am Freitag ist die erste Meldung eingegangen.
Nach der Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes müssen die Parteien alle Spenden, die den Betrag von 2.500 Euro übersteigen, unverzüglich beim Rechnungshof melden.
Erst am Montag trat die Verschärfung in Kraft, keine fünf Tage später ist die erste Spende gemeldet worden. Es handelt sich um die Grünen, die als erste Bericht erstatteten.
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und der Liste Jetzt haben dem Rechnungshof noch keine Parteispenden nach den neuen Regeln gemeldet.
Betrag über 2.500 Euro
Sie erhielten einen Betrag von 3.400 Euro. Die Spenden sind mit Namen gekennzeichnet. Von wem die Spende stammt, lässt sich aufgrund der fehlenden Adressangaben aber nicht einwandfrei zuordnen.
Zu erwähnen ist auch noch, dass sich die Spende selbstverständlich im rechtlichen Rahmen bewegt. Einzelne Spenden, die den Betrag von 2.500 Euro überschreiten, müssen zwar gemeldet werden - gespendet werden darf aber bis 7.500 Euro pro Person und Jahr. Eine Partei darf insgesamt 750.000 Euro pro Jahr einnehmen.
++ So funktioniert die neue Spenden-Obergrenze ++ (csc)