Politik
"Versagt!" – jetzt wollen SPÖ und FPÖ Regierung feuern
Die SPÖ will die komplette Regierung feuern, denn: "Österreich kann sich diese Bundesregierung nicht länger leisten", so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Österreich leidet in allen Kennzahlen unter dem Regierungsversagen. Von der höchsten Inflationsrate in Westeuropa über die steigende Arbeitslosigkeit, eine schrumpfende Wirtschaft bis hin zu immer mehr Menschen, die sich das Leben in Österreich nicht mehr leisten können.
"Leben nicht mehr leistbar"
Deswegen bringt die SPÖ am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. SPÖ-Klubobmann Kucher: "Die Regierung hat in de facto allen relevanten Bereichen versagt. Wir erleben das Schlechteste aus allen Welten. Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten."
Und weiter: Die Regierung senkt zwar keinen Preis, will aber, dass Arbeitnehmer das Regierungsversagen mit Einkommensverlusten ausbaden. So geht das nicht weiter. Österreich kann sich diese Bundesregierung nicht mehr leisten!"
Bereits vor dem Sommer wollte die SPÖ die Sommerpause aussetzen, weil die Teuerungskrise keinen Aufschub duldet. Die Regierung bestand auf die Sommerpause. Kucher: "Heute kehrt die Regierung ins Parlament zurück und die Inflation ist in Österreich gestiegen und das, obwohl wir bereits die höchste Inflation in Westeuropa hatten."
"Österreich hat sich was Besseres verdient"
Der SPÖ-Klubobmann erinnert daran, dass vor der aktuell dargestellten Situation gewarnt wurde. Die SPÖ hat davor gewarnt, dass, wenn die Regierung bei ihrer Politik bleibt, Österreich unter zu hohen Inflationsraten leiden wird. Ergebnis: Österreich hat seit acht Monaten die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Die SPÖ hat davor gewarnt, dass eine Politik, die die Inflation nicht senkt, schlecht für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt ist.
Ergebnis: Österreichs Wirtschaft schrumpft, der Einzelhandel bricht bereits ein und die Arbeitslosigkeit steigt. Die SPÖ hat davor gewarnt, dass hohe Inflationsraten zahlreiche negative Effekte und weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Ergebnis: Mieten explodierten um bis zu 25 Prozent in den letzten Jahren. "Österreich hat sich was Besseres verdient!", so Kucher.
FPÖ stimmt zu
Laut "Heute"-Infos stimmen die Freiheitlichen dem Misstrauenstrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu! Der Grund: die Regierung habe bei der Bekämpfung der Teuerung auf allen Ebenen versagt. Die NEOS werden den SPÖ-Antrag hingegen nicht unterstützen.
