Verfassungsschutz-Chef vom Dienst suspendiert

Der Direktor des Amtes für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, wurde im Zuge von Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Das teilte Innenminister Kickl mit.

Nachdem eine Razzia, die im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt für Verfassungsschutz (BVT) durchgeführt wurde, einige fragwürdige Aspekte hatte, wurde von mehrere Seiten Kritik an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl laut.

Bei einer Pressekonferenz gab der Innenminister vor Journalisten bekannt, dass der Direktor des BVT, Peter Gridling (ÖVP) "mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert" wurde. Er werde nämlich ebenfalls "von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt", so Kickl. Vor der Suspendierung sei ihm die zuvor nicht zugestellte Wiederbestellung zugestellt worden. Als stellvertretender Leiter des BVT übernehme Dominik Fasching die Leitung der Behörde.

"Keine Umfärbung"

Kickl betonte, dass es keinerlei Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen die BVT-Mitarbeiter gebe. "Hier von einer Umfärbung zu sprechen, entspricht nicht den Tatsachen", betonte er. Das Vorgehen sei "in vollem Einvernehmen mit unserem Kanzler Sebastian Kurz", so der Innenminister. "Jeder meiner Vorgänger in dieser Situation hätte genauso gehandelt", zeigte er sich überzeugt.

Auf Nachfrage bestätigte Kickl, dass Gridling "natürlich die üblichen Rechtsmittel offenstehen, gegen die Suspendierung vorzugehen". Falls seinem Einspruch vor Gericht stattgegeben würde, sei er selbstverständlich wieder im Amt.

Keine Zustimmung für Strache-Sager

Der Innenminister wurde auch auf die Aussage von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesprochen, dass der Verfassungsschutz "durch und durch korrupt" sei und einen "Staat im Staat" gebildet habe. "Dem stimme ich so nicht zu", meinte Kickl.

Den Einsatzkräften, die ungewöhnlicherweise der Polizei-Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität unter der Leitung eines FPÖ-Politikers angehörten, wird vorgeworfen, illegalerweise Daten über Rechtsextreme mitgenommen zu haben.

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(red)