"Verfassungsrang": VdB weist Kickl scharf zurecht

FPÖ-Innenminister Kickl, will sich mit "seltsamen rechtlichen Konstruktionen" – gemeint war die Menschenrechtskonvention – anlegen. Nun äußert sich der Bundespräsident.

Bei seinem Interview im ORF-"Report" sprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) davon, dass er alles tun werde, um straffällige Asylwerber abzuschieben – ungeachtet rechtlicher Widerstände. "Das Recht hat der Politik zu folgen" und nicht umgekehrt, sagte er und will auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ankämpfen.

Das veranlasste Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu, am Mittwoch in deutlichen Worten scharfe Kritik zu äußern: "Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik", wies er den freiheitlichen Innenminister zurecht.

Es gebe "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist", sagte Kickl beim Interview mit ORF-Reporterin Susanne Schnabl am Dienstag.





Innenminister Kickl sagte im ORF-Report: "Das Recht hat der Politik zu dienen." (Video: ORF/APA)

Er spielte damit auf die Europäische Menschenrechtskonvention an, die in den 1950er-Jahren als politische Folge aus den Weltkriegen und der Shoah entstanden ist. Kickl möchte "eine Debatte darüber führen" und sich "auch anlegen mit diesen Regelungen". In Österreich steht sie im Verfassungsrang, dementsprechend scharf fiel die Kritik des Bundespräsidenten aus.

Auch Justizminister Moser kritisiert

Zurechtgewiesen wurde Kickl am Mittwoch auch von Justizminister Josef Moser (ÖVP). Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagte Moser. Er erinnerte darüber hinaus seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle", sagte der für Justiz und Verfassung zuständige Minister, beim Verlassen der Regierungssitzung.

In der Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser.

(hos)