Politik
Van der Bellen-Ansage lässt Kickl toben: "Totengräber"
Über Österreichs Neutralität ist ein heftiger Streit entbrannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl attackiert Präsident Alexander Van der Bellen frontal.
"Österreich ist zwar militärisch neutral, aber wir sind keineswegs neutral in unserer Haltung. Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit!" – mit seiner Rede vor dem Diplomatischen Corps stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Funktion als Staatschef in aller Deutlichkeit klar, dass Österreich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "aufs Schärfste verurteilt".
"Wir sind nicht neutral gegenüber dem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Wir sind nicht neutral gegenüber Kriegsverbrechen. Wir sind nicht neutral gegenüber dem Kampf eines Landes zur Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und FÜR seine Freiheit", so der Sohn einer Estin und eines Russen mit niederländischen Wurzeln.
Damit treibt der ehemalige Grünen-Chef dem blauen Ende des politischen Spektrums die Zornesröte ins Gesicht: "Er hat sich wieder einmal [...] zum 'Totengräber' unserer immerwährenden Neutralität gemacht", donnert FPÖ-Chef Herbert Kickl retour. Dabei unterstellte er dem Bundespräsidenten durch seine Wortwahl "Verantwortungslosigkeit" und "Humanitätsheuchelei".
Als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes wäre es in Kickls Augen Van der Bellens einzige Aufgabe vor allen diesen Diplomaten gewesen, einen eindringlichen Appell für Verhandlungen sowie Frieden auszusprechen. Dabei pocht er auf ein schnelles Ende, "damit das sinnlose Sterben und Leid der ukrainischen Bevölkerung endlich aufhören". Leid, das einzig und allein Wladimir Putin zu verantworten hat.
