Urteil: Mittelfinger gegen Strache keine Beleidigung

Jetzt ist es fix: Das Oberlandesgericht Wien bestätigte am Donnerstag, dass die Linkswende-Gruppierung Vizekanzler Strache den Mittelfinger zeigen darf.

Die Aktivisten der "Linkswende" hatten in der Nationalratswahl ein Video gedreht, in dem der jetzigen Vizekanzler Strache eine ordentliche verbale und bildliche "Watsche" einstecken mussten.

Im Video posierten die Polit-Aktivisten vor einem Transparent mit dem Aufdruck des populären US-Sängers Johny Cash, zu hören gibts massenhaft derbe Sprüche (zb. "Ich sage Fuck Strache weil,....") in Richtung des nunmehrigen Beamtenministers, unterstützt von Dutzenden ausgestreckten Mittelfingern der Aktivisten. Strache war das zu viel, er klagte die Gruppe wegen Beleidigung.

Oberlandesgericht wies Straches Klage ab

Bereits am 14. Dezember ließ die "Linkswende" verlautbaren, dass das Oberlandesgericht Wien in einem erstinstanzlichen Urteil entschieden habe, dass "eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker" auch "auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann". Das Gericht sah darin einen "elementaren Bestandteil der Meinungsfreiheit. Wenig überraschend legte Strache gegen das Urteil Berufung ein, diese wurde jedoch am gestrigen Mittwoch abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher gegenüber dem "Kurier" bestätigte.

Linkswende sieht "Sieg für die Meinungsfreiheit"

Mit diesem Tweet feierte Daniel Albrich, der Sprecher der Gruppierung, den gerichtlichen Erfolg gegen Heinz Christian Strache. Für die Aktivisten ist mit dem Urteil klar bestätigt, dass jetzt jeder ihrem Beispiel folgen könne und deshalb sagen dürfe: "Ich sage Fuck Strache, weil.....". Das Urteil sei laut Albrich auch als ein "Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt" zu verstehen.

Hier noch einmal das Original-Video:

(mat)