Urteil: FP-Rebell muss 47.000 Euro zahlen!

2015 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass sich nur die FPÖ „Freiheitliche" nennen darf, und die FPS von Schnell zu 47.000 Euro Strafe verurteilt.

Daraufhin hatte der Salzburger Politiker Schnell gegen diese Exekutionsbeschlüsse eine Klage eingebracht.

Jetzt liegt die endgültige Entscheidung des OGH vor: Schnells Klage wegen "Unzulässigkeitserklärung einer Exekution" wurde zurückgewiesen, sagt Top-Anwalt Michael Rami, der das Verfahren für die FPÖ gewonnen hat, zu „Heute": "Damit ist der Namensstreit endgültig und mit einem vollen Erfolg zu Gunsten der FPÖ erledigt."

Zu den 47.000 Euro, die die FPS an die Republik zahlen muss, kommen noch die Prozesskosten.