Politik
"Unverschämt" – FPÖ geht auf Energieversorger los
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch platzt der Kragen: Denn das Verhalten der Energiekonzerne sei "unverschämt", die Regierung agiere "planlos".
Mehr als neun Prozent Inflation und massiv gestiegene Energiepreise bereiten den Österreichern aktuell Kopfzerbrechen. Doch anstatt Maßnahmen zu setzen, lasse die Regierung Handlungsfähigkeit vermissen, betont FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
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"Während ÖVP und Grüne unser Land von einer Krise in die nächste taumeln lässt, kommen nun die Energiekonzerne Wien Energie und EVN, um ihre Preise noch weiter anzuziehen. Den ohnehin schon leidgeplagten Menschen in unserem Land werden die letzten Euros aus der Tasche gezogen und viele weiter in die Armut getrieben – das alles freilich unter staatlicher Aufsicht von ÖVP und Grünen", erklärte die Nationalratsabgeordnete am Donnerstag. Das Verhalten der Energiekonzerne sei an Unverschämtheit nicht zu überbieten, so ihr Tenor.
FPÖ nimmt Edtstadler ins Visier
Dabei nimmt die FPÖ-Politikerin auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler ins Visier. "Das emotionslose Versagen der Bundesregierung in der Sicherstellung der Versorgung und annehmbaren Verbraucherpreisen wird dann noch von der schwarzen Kanzleramtsministerin getoppt, indem sie Österreichs Bürger auffordert, mehr Eigenverantwortung im Energieverbrauch zu leben. Das ist angesichts der explodierenden Preise eine 'no-na'-Aussage und setzt der Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit noch das Sahnehäubchen auf", so Belakowitsch.
Österreich benötige sofortige Maßnahmen wie Preisdeckel auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel.Es dürfe keine Zeit mehr verschwendet werden.
Offene Fragen zu Gewinnabschöpfung
"Die schwarz-grüne Bundesregierung hat gefälligst den unter der öffentlichen Hand stehenden Energieunternehmen die Bepreisung abzunehmen und die gewaltigen Gewinne in die Preisdeckelung zurückzuführen." Seit Mai prüft das von der ÖVP geführte Finanzministerium eine entsprechende Gewinnabschöpfung. Doch darin sieht Belakowitsch nur ein Lippenbekenntnis. "Es ist wohl mehr als augenscheinlich, dass diese Regierung nicht regieren kann und schon gar nicht für den Bürger arbeitet. Das Einzige, das passiert, ist Klientelpolitik – einerseits für Großkonzerne mit ihren schwarzen Managern und andererseits für linkslinke Fantasten und Träumer", betonte Belakowitsch.
Sie forderte darum umgehend Neuwahlen.
