Untersuchung für Prostituierte soll freiwillig werden

Die gesetzliche Regelung zur Pflichtuntersuchung von Prostituierten soll überarbeitet werden. Die Frauenlandesräte bzw- referentinnen haben einen entsprechenden Antrag an das Gesundheitsministerium übermittelt. Demnach sollen die Untersuchungen freiwillig werden.

Laut "Standard" steht in dem diese Woche übermittelten Antrag, dass "Beratungs- und Untersuchungsmöglichkeiten auf freiwilliger, anonymer, kostenfreier und niedrigschwelliger Basis" stattfinden sollen. Das Papier soll am 14. November von den Landesgesundheitsreferenten diskutiert werden.

Salzburg zahlt Prostituierten 1 Million

Die könnte der Anlass für die Überarbeitung sein. Im Oktober war bekannt geworden, dass das Land Salzburg Prostituierten rückwirkend für drei Jahre die Kosten von je 35 Euro für die wöchentliche Pflichtuntersuchung zurückzahlen muss. Kosten für das Bundesland in der Höhe von einer Million Euro könnten die Folge sein, befürchtete ÖVP-Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl. Der Grund war das Fehlen der rechtlichen Basis des am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Erlasses.