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Unterhaus lehnt Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab
Nächste Pleite für Boris Johnson: Der britische Premierminister ist zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert.
Das britische Unterhaus hat in der Nacht auf Dienstag mehrheitlich gegen vorgezogene Wahlen gestimmt. Mit nur 293 von 650 Stimmen verfehlte Johnson die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. Damit besteht keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Nach der von Johnson auferlegten Zwangspause tritt das britische Parlament erst wieder am 14. Oktober zusammen. Der Premier konnte nicht verhindern, dass ein in der vergangenen Woche im Eiltempo durch beide Kammern des Parlaments gepeitschtes Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft trat.
John Bercow, der Präsident des Unterhauses, kündigte indes seinen Rücktritt bis spätestens 31. Oktober an.
Das nun geltende Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn es bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen gibt.
Johnson stellt sich jedoch gegen eine Verlängerung. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, wie er betonte. Wie er das Gesetz umgehen will, ohne noch ein Abkommen mit der EU zu verhandeln, ist unklar. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons.