"Unsere Firmen verteidigen" – Von der Leyen droht China

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. "Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen. Wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist", sagte von der Leyen nach einem Dreiertreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris.

"Ein China, das fair spielt, ist gut für uns alle. Gleichzeitig wird Europa nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen", so von der Leyen. "Europa kann marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten", so die EU-Kommissionschefin.

Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China gleichzeitig seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme. "Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren", sagte von der Leyen. Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen.

Chinesisch-europäische Beziehung wichtig

"Gleichzeitig werden wir uns eng mit den G7-Ländern und den aufstrebenden Volkswirtschaften abstimmen, die auch zunehmend von Chinas Marktverzerrungen betroffen sind." Fairer Handel setze gleichwertigen Marktzugang voraus, sagte von der Leyen. Mit Xi sei darüber diskutiert worden, wie dabei Fortschritte gemacht werden könnten.

"Ich bin davon überzeugt, dass weiterer Fortschritt erzielt werden kann. Zugleich sind wir bereit, unsere handelspolitischen Schutzinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, wenn das nötig ist", meinte die EU-Kommissionschefin. "Unser Markt ist und bleibt offen für fairen Wettbewerb und für Investitionen, aber es ist nicht gut für Europa, wenn unsere Sicherheit in Gefahr gerät und wir verletzbar werden. Deswegen handeln wir."

Die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen gehörten zu den wichtigsten der Welt, hob von der Leyen hervor. "Ich bin davon überzeugt, dass wir bei einem fairen Wettbewerb eine dauerhaft florierende Wirtschaft in Europa haben werden, die mehr gute Arbeitsplätze bieten wird."

Ukraine und der Nahe Osten

Auch Macron betonte: "Die internationale Situation macht den europäisch-chinesischen Dialog notwendiger denn je. Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte, der es erfordert, sich den strukturellen Herausforderungen zu stellen." Dabei gehe es um die Wirtschaftsbeziehungen und das Gewährleisten gleicher Regeln für alle, denn eine Entkoppelungslogik wäre schädlich. "Die Zukunft unseres Kontinents wird von unserer Fähigkeit abhängen, weiterhin ausgewogene Beziehungen zu China zu entwickeln, was unser Wille ist."

In den Gesprächen solle es zunächst um die Beziehungen zwischen Europa und China auf Handelsebene gehen, mit einem fairen Wettbewerb und Zugang zu Märkten und Investitionen, sagte Macron. "Im Anschluss gehe es um die Ukraine, den Nahen Osten, zwei große Krisen, bei denen die Koordination zwischen uns absolut entscheidend ist."