SPÖ-Schieder macht einen auf Trump: "Europe first"

Frei nach Donald Trump fordert der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl "Europe First" statt "Made in China". Geht es nach Andreas Schieder, müsse die Bevorzugung europäischer Produktion in den Richtlinien für Ausschreibungen verankert werden.

Konkret schwebe ihm ein "Europe First Act" für Wachstum, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit vor, um die "Reindustrialisierung" der EU voranzutreiben, so der 55-Jährige in der ORF-"Pressestunde". Die Infrastruktur gehöre ausgebaut und Standorte gefördert. "Wir können nicht zuschauen, wie Produktionsstandorte ausgelagert werden", so Schieder.

Insgesamt solle es sich um ein "großes Investitionspaket" handeln wie schon nach der Coronakrise. Auch bei der E-Mobilität solle man nicht "chinesische und andere asiatische Retro-Autos" importieren.

Schieder unterstrich noch einmal sein Ja zur Neutralität, aber auch sein Nein zu einer europäischen Armee. Kritik übte er am Russland-Engagement mancher heimischer Betriebe: "Wir machen zwar in der Rhetorik über Sanktionen mit, wurschteln in der Umsetzung aber herum", so das SPÖ-Urgestein.

Kritik an ÖVP, FPÖ und Von der Leyen

Abermals schloss Schieder eine Zusammenarbeit mit den beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament – und damit auch der FPÖ – aus. Er kritisierte weiters, dass die EVP sowie die EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder gemeinsame Sache mit Rechtsaußen gemacht haben. Sie sei "sehr wankelmütig", müsse "klarmachen, wo sie steht".

Aber auch der Blick nach Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg würde zeigen, dass auch die ÖVP hierzulande vor der Wahl immer gerne beteuert, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, es dann nach der Wahl aber doch tut.

SPÖ EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder im "Heute"-Talk

FPÖ: "Irrsinnigkeiten"

Kein gutes Haar lässt dementsprechend FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am "Pressestunde"-Auftritt Schieders. "Die Sozialisten sind auch auf europäischer Ebene die treibende Kraft, mit Irrsinnigkeiten – wie etwa dem Green Deal – Industrie, Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit Wohlstand zu zerstören".

Ansonsten orte er eine Allianz der österreichischen Vertreter anderer Parteien, "um ihr Heimatland Österreich zu zerstören". Diese hätten als "Brüsseler Einheitspartei" die illegale Massenmigration zugelassen, die Neutralität verraten und die "Kriegstreiberei in der Ukraine" forciert.