Politik
"Unsäglich" – Vizekanzler entgleist bei Steuer-Frage
Durch die CO2-Steuer brennen die Österreicher jede Menge zusätzlich beim Tanken. Doch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigt diese vehement.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zürnt, wenn Kritik an der CO2-Steuer geübt wird. Das tat zuletzt Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP), der eine Abschaffung der Teuer-Steuer forderte. Das ließ Kogler nun verbal entgleisen: "Außer den unsäglichen Blauen und irgendwelchen Roten, die sich im Wahlkampf befinden, halten die Vernunftbegabten an der CO2-Bepreisung fest. Ob das immer auch jeder einzelne Funktionär in der Wirtschaftskammer in der notwendigen Geschwindigkeit erfasst hat, müssen sie sich dort ausmachen", wird Kogler in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.
"Wenn da Bedenken aufkommen, muss man das einem alten Denken zuordnen", wischte Kogler Kritik zudem vom Tisch. Seit 1. Oktober wird in Österreich auf jede Tonne CO2 eine Abgabe von 30 Euro eingehoben. Sprit verteuerte sich somit um 9,9 Cent (Diesel) bzw. 8,6 Cent (Benzin) je Liter. Je 50-Liter-Tank macht die Steuer fast fünf Euro (Diesel) bzw. 4,30 Euro (Benzin) aus. Zudem erhöht sich der Aufschlag ab nun alljährlich mit Jahresanfang. Auch andere Mineralöl-Produkte werden teurer. Mit Jänner 2023 stieg der Preis auf 35 Euro pro Tonne, 2024 wird er auf 45 und 2025 auf 55 Euro steigen.
Privathaushalte wohl auch zur Kasse gebeten
Konkret wird die CO2-Abgabe in Österreich folgendermaßen eingehoben: Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, seit 1. Oktober zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Entrichtet wird die Steuer an das Finanzministerium. Schon seit 2005 muss die Industrie für jede ausgestoßene Tonne CO2 Verschmutzungszertifikate kaufen. Diese werden Jahr für Jahr in geringerer Stückzahl ausgegeben und dadurch teurer.
Nun wird dieser Mechanismus verschärft und beschleunigt, um noch schneller die Emissionen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen kostenlose Kontingente, die bisher manchen Branchen zugestanden wurden, ab 2034 bis auf wenigste Ausnahmen wegfallen. Das dürfte dann auch kleinere Betriebe treffen, die bisher von dem Zertifikatehandel ausgenommen waren. Für die Industrie bedeutet das eine weitere massive Kostenbelastung, denn 2030 sollen nur noch 62 Prozent jener CO2-Menge ausgestoßen werden, mit welcher 2005 begonnen wurde. Und: auch Privathaushalte werden wohl künftig zur Kasse gebeten.