Volker Türk zeigt sich angesichts der US-Menschenrechtspolitik unter Trump alarmiert.
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Bei dem österreichischen Diplomaten schrillen angesichts des Kurses, den die USA unter Trump einschlagen, die Alarmglocken.
Am Montag sagte Türk in Genf, dass er nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte zutiefst beunruhigt über den Politikwechsel sei, der sich sowohl in den USA, als auch gegenüber dem Ausland vollziehe.
Menschen werden getäuscht
Dem Menschenrechtskommissar zufolge werde spaltende Rhetorik eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren. Namentlich nannte Türk Trump bei seinem Auftritt vor dem UNO-Menschenrechtsrat nicht. Besonders die Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Desinformation sowie Einschüchterung von Journalisten und Staatsbediensteten bereiten dem Diplomaten Sorgen.
Noch in diesem Jahr steht eine routinemäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in den USA durch den Rat an. Die Entscheidungen des Rates sind rechtlich nicht bindend, können jedoch politischen Druck auf Regierungen ausüben.
Rückzug der USA und Israels
Der Menschenrechtsrat ist das wichtigste UNO-Gremium für die weltweite Überwachung der Menschenrechte. Anfang Februar kündigte Trump den Rückzug der USA aus dem Rat an. Bereits in seiner ersten Amtszeit 2018 habe er die Mitgliedschaft im Rat beendet. Sein damaliger Nachfolger Joe Biden kehrte 2021 zurück, ließ die USA aber nach Ablauf der dreijährigen Mitgliedschaft nicht erneut in das Gremium wählen.
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