Streit eskaliert
Ungarisches Asyllager: SPÖ & FPÖ im Schlagabtausch
An der Grenze erbaute Ungarn ein Asylheim, erklärte aber, dass es sich um ein Sommerlager handle. Nun entfachte ein Streit zwischen SPÖ und FPÖ.
Der geheime Bau eines mutmaßlichen Sammelzentrums für Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn sorgt für eine angespannte Stimmung in der Politik. Immerhin befindet sich das geplante Sammelzentrum beim Dorf Vitnyéd nur wenige Kilometer von den Gemeinden Deutschkreutz oder Nikitsch im Bezirk Oberpullendorf entfernt.
Sommerlager statt Flüchtlingsheim
Gleich zu Beginn gab es schärfste Kritik von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Auch Innenminister Gerhard Karner kritisierten den Bau und kündigte strenge Maßnahmen, wie Grenzkontrollen an.
Fotos zeigten dabei einen ersten Einblick in das geplante Lager. Zu sehen: Aneinandergereihten Stockbetten und Massenduschen. Das Zentrum ist also praktisch einzugsbereit. Am Freitag gab Ungarn aber Entwarnung. "Es könnte hier Sommerlager für Schüler geben", so der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás. Er versicherte dabei, dass Ungarn kein Lager an der österreichischen Grenze errichten würde, selbst wenn die EU das Land zur Aufnahme von Migranten zwinge.
Fotos aus dem Flüchtlingslager
FPÖ fordert Entschuldigung von SPÖ
Für die FPÖ reichte dieses Statement von Ungarn. "Der Minister hat darin auch die ungeheuerlichen Vorwürfe des 'staatlich organisierten Menschenhandels' zurückgewiesen. Wenn sich jemand an staatlicher Schlepperei beteiligt, dann war das Doskozil, als er 2015 noch als Landespolizeidirektor den Transport illegaler Einwanderer quer durch Österreich mitorganisiert hat", schoss FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den roten Landeshauptmann.
Freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sehe Ungarn zudem weiterhin als ein "Vorbild bezüglich einer restriktiven Asylpolitik". FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig forderte zudem eine Entschuldigung von Doskozil gegenüber Ungarn.
SPÖ donnert gegen FPÖ
Die Aussagen der Freiheitlichen sorgten nun aber bei der SPÖ für reichlich Empörung. "Arbeitet die FPÖ Burgenland eigentlich für Ungarn oder für das Land, in dem sie gewählt wurde? Diese Frage muss angesichts der täglichen Liebesbeweise von Petschnig und Co. gestellt werden – und sie ist vor dem Hintergrund des aufgeflogenen FPÖ-Paktes mit Putins Russland nicht ohne Brisanz", polterte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Samstag.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe das getan, "was ein seiner Bevölkerung verpflichteter Politiker tun muss, wenn es um den Schutz vor illegaler Migration geht". Doskozil sei "anscheinend der einzige Politiker im Land, der sich für eine kontrollierte Lage an der Grenze einsetzt", betonte Fürst weiter.
"Die Frage, auf welcher Seite Hofer und Petschnig stehen, ist damit endgültig geklärt. Nämlich nicht auf der Seite der Burgenländern, sondern tragischerweise ausschließlich auf der Seite Orbáns", tobte Fürst.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der geheime Bau eines mutmaßlichen Sammelzentrums für Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn hat zu heftigen politischen Spannungen geführt, wobei SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Innenminister Gerhard Karner scharfe Kritik äußerten und strenge Maßnahmen ankündigten
- Während Ungarn versicherte, dass es kein Lager an der Grenze errichten werde, forderte die FPÖ eine Entschuldigung von Doskozil, was wiederum zu Empörung bei der SPÖ führte, die der FPÖ vorwarf, eher Ungarn als Österreich zu unterstützen