Grenze zu Österreich
Doch kein Flüchtlingslager – das plant Ungarn wirklich
Spekulationen über ein mögliches Sammelzentrum an der Grenze zu Ungarn sorgten für Aufregung in Österreich. Nun enthüllt der Nachbarstaat seine Pläne.
Angebliche Pläne für ein Flüchtlingslager an der österreichisch-ungarischen Grenze sorgten in den vergangenenTagen für Aufregung. Der Widerstand gegen das Projekt beim Dorf Vitnyéd war in der heimischen Politik deutlich zu spüren.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte etwa an, "bei Bedarf" die Grenzkontrollen zum Nachbarstaat "deutlich zu verschärfen". Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ging noch ein Schritt weiter und drohte mit einer Schließung der Grenzübergänge.
Asylstreit mit der EU
Bis vor Kurzem lebten auf dem Gelände Flüchtlinge aus der Ukraine, dann berichteten Lokalmedien von Bauarbeiten, was zu Spekulationen führte. Am Donnerstag kam nun die Entwarnung: "Es könnte hier Sommerlager für Schüler geben", so der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás.
Er versichert: Selbst wenn die EU Ungarn zur Aufnahme von Geflüchteten zwingen würde, würde das Land kein Lager bei der österreichischen Grenze bauen, sondern auf dem Hauptplatz von Brüssel.
Jene, die nach EU-Regeln politisches Asyl bekommen, werde man direkt ein Ticket nach Brüssel anbieten, so der Minister. Die Asylpolitik des Mitgliedstaates sorgt für Konflikt mit der Europäischen Union. Budapest wurde etwa zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro verdonnert. Wenn es sein muss, werde man die Summe von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt abziehen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Ungarn hat Spekulationen über ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen und stattdessen Pläne für ein Sommerlager für Schüler angekündigt
- Innenminister Gergely Gulyás betonte, dass Ungarn selbst bei einem EU-Zwang zur Aufnahme von Geflüchteten kein Lager an der Grenze bauen würde, sondern diese direkt nach Brüssel schicken würde