Orbán droht der EU
Ungarn will Migranten per Bus nach Brüssel schicken
Die ungarische Regierung plant als Reaktion auf eine EU-Strafe von 200 Millionen Euro, Migranten per Bus von Ungarn direkt nach Brüssel zu schicken.
"Shuttle-Service" für Geflüchtete von der serbischen Grenze direkt nach Brüssel? Nachdem die EU gegen Ungarn eine Millionen-Strafe verhängt hat, folgt nun eine Provokation als Antwort. Die Orbán-Regierung droht, Migrantinnen und Migranten künftig per Reisebus nach Belgien zu bringen.
Wegen Verstößen gegen das Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Die Regierung in Budapest bezeichnet die Strafe als "völlig ungerecht" und will nicht zahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.
EU "will Ungarn zwingen, illegale Einwanderer ins Land zu lassen"
Die EU wolle Ungarn "zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen", sagte der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari am Freitag. Er fuhr fort: "Nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten".
„Wenn Brüssel die illegalen Einwanderer will, wird es sie bekommen.“
Passend dazu präsentierte Ungarn bei einem Medientermin eine ganze Flotte Reisebusse: Auf den Anzeigetafeln stand "Röszke – Brüssel". Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen. Zugleich fügte er an: "Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen."
EU-Kommission an Ungarn-Ankündigungen gewöhnt
Ungarn hatte eine ähnliche Aktion bereits im August angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an "lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn" gewöhnt. Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, "Dreistigkeiten dieser Art" seien "schädlich und kontraproduktiv". Sie untergrüben "die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU" und seien ein "eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die ungarische Regierung droht als Reaktion auf eine EU-Strafe von 200 Millionen Euro, Migranten per Reisebus von der serbischen Grenze nach Brüssel zu transportieren
- Diese Provokation wird von der EU und Belgien als schädlich und kontraproduktiv kritisiert, da sie die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU untergräbt und gegen internationale Abkommen verstößt