Strafzahlung!
Asylstreit: So holt die EU 200 Mio. Euro von Ungarn
Bisher weigerte sich Ungarn, die auferlegte Strafzahlung zu begleichen. Die EU hat allerdings einen Weg gefunden, um doch an die Summe zu kommen.
Im Sommer hatte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil gefällt: Außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-recht durch die rechtskonservative Regierung Ungarns. Die Strafe beläuft sich auf 200 Millionen Euro.
Der Rechtsbruch bestehe beim Asylsystem des Landes. Bereits in früheren Urteilen wurden wesentliche Teile als rechtswidrig erklärt. Auch die EU-Kommission sieht bei Viktor Orbáns Regierung die Missachtung von EU-Standards und Grundwerten. Deswegen wurden bereits Fördermittel in Milliardenhöhe für Ungarn eingefroren.
Erfolglos geweigert
Die Strafe wollte Budapest nicht einfach hinnehmen, sie sei "völlig ungerecht". Als Reaktion plant man, Migranten per Bus von Ungarn direkt nach Brüssel zu schicken – "Heute" berichtete.
Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag bestätigt, ist die 15-tägige Frist für die Bezahlung der Strafsumme abgelaufen. Jetzt folge ein Ausgleichsverfahren – statt das Geld einzufordern, werden die 200 Millionen Euro von den EU-Zahlungen an Ungarn abgezogen. "Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen", so der Kommissionssprecher.
Es wird teuer: Ungarn muss zudem aufgrund einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen. Die Strafverkündung liegt mehr als 90 Tagen zurück. Für die Zahlung hat der Mitgliedsstaat nun 45 Tage.
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Auf den Punkt gebracht
- Die EU hat einen Weg gefunden, die von Ungarn verweigerte Strafzahlung von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Recht im Asylsystem einzutreiben, indem sie die Summe von bevorstehenden EU-Zahlungen an Ungarn abzieht
- Zusätzlich muss Ungarn ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen, da die Frist für die Strafzahlung bereits abgelaufen ist