"Unerträglich" – Spritpreise sorgen nun für Polit-Zoff

Die Preise für Rohöl auf dem Weltmarkt sind zuletzt wieder allmählich gesunken. Experten rechnen nun sogar damit, dass der Barrel-Preis schon kommende Woche unter Vorkrisen-Niveau auf 94 Dollar sinken wird. Doch was wie eine hervorragende Nachricht klingt, ist es nur bedingt. Denn: Der Endverbraucher merkt von diesen Preisentwicklungen an den heimischen Zapfsäulen (noch) so gut wie gar nichts. Immer noch muss für einen Liter Treibstoff tief ins Börserl gegriffen werden. Auch die angekündigte Ökosteuer wird in absehbarer Zukunft für einen zusätzlichen Preisschub sorgen.

"Unerträglich", bewertet die SPÖ diese Entwicklungen. In einer am Dienstag veröffentlichten Aussendung kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schnoll die "Untätigkeit der Regierung". "Alle Rohstoffpreise werden seit Tagen billiger, die Preise dafür sinken erfreulicherweise – aber die Bevölkerung spürt davon kaum etwas, die gesunkenen Preise kommen an der Zapfsäule nicht an, poltert der Sozialdemokrat. Seit Monaten werde von der türkis-grünen Regierung "beobachtet, geprüft und werden angeblich Modelle entwickelt. Die Bevölkerung aber wartet noch immer vergeblich auf Maßnahmen zur Preiskontrolle und auf eine spürbare Entlastung von der Rekordinflation", findet Schroll harsche Worte.

Ruf nach effizientem "Gesamtpaket"

Wirtschaftsminister und Justizministerin hätten laut Ansicht des Politikers nicht nur die rechtlichen Instrumente, um gegen die ungerechtfertigt hohen Preise vorzugehen, sie hätten nach dem Preisgesetz sogar die Pflicht. "Wenn der hohe Spritpreis angesichts sinkender Rohölpreise nicht gerechtfertigt werden kann, hat der Wirtschaftsminister einzugreifen", so Schroll. Auch bei den Gas- und Strompreisen passiere nichts. "Jetzt hat die Energieministerin einen neuen, teuren Berater – wo bleiben die angekündigten Konzepte gegen die absurd hohen Strom- und Gaspreise?", so Schroll. "Ein Gesamtpaket zur Preissenkung wäre dringend notwendig. Es braucht endlich eine Politik, die vorausschaut und die Probleme an der Wurzel packt."

Das fordert die SPÖ

Schroll verweist in der Aussendung auf ein von der SPÖ vorgelegtes Konzept zur Bekämpfung der Teuerung. Dieses beinhalte folgende Punkte:

► Spritpreisobergrenze mit Zielpreis 1,50 Euro
► Temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit
► Befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs
► Sofortige Einführung eines gedeckelten, sozial gestaffelten Preises für Gas- und Stromrechnung
► Rücknahme der Mieterhöhung
► Abschöpfen der Milliarden-Übergewinne

Kritik an diesem Forderungskatalog kommt übrigens nicht nur von der Bundesregierung, die stets auf die bereits getroffenen Maßnahmen verweist, sondern auch aus den Oppositionsreihen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger etwa erklärte npch am Montagabend in den ORF-Sommergesprächen, dass ein Preisdeckel nicht zielführend sei.