Asyl-Kurs "unerträglich" – Grüne Kritik an Karner

Beim Thema Asyl liegen ÖVP und Grüne bekanntlich mit ihren Zugängen weit auseinander. Nun übt der Klubchef der Tiroler Grünen Gebi Mair harte Kritik am Vorgehen von Innenminister Gerhard Karner.

"Es ist wirklich unerträglich, wenn der Innenminister Menschen auf der Flucht für Befragungen mit einer Wegbeschreibung in der Hand ohne Begleitung nach Innsbruck schickt und diese hier dann ohne Unterkunft bleiben. Das zu sehen, ist sehr belastend", erklärte Mair in einem APA-Interview und forderte eine Kursänderung.

"Österreich kann das besser"

Das Ministerium nehme in Kauf, dass "Menschen in Unterführungen und am Bahnhof schlafen - in der Hoffnung, dass die Menschen auf der Flucht dann den Weg weiter in andere europäische Länder wie Deutschland nehmen." "Ich finde das nicht menschenwürdig. Österreich kann das besser. Es braucht eine Kurskorrektur in Richtung Menschlichkeit", betonte er weiter.

Er und die Grünen würden hingegen dafür eintreten, dass Menschen auch "dann ordentlich untergebracht werden", wenn sie nicht unter das Asylrecht fallen. Man habe hier einfach einen "menschlicheren Zugang", so Mair.

"Europäische Idee verraten"

Die ÖVP als Koalitionspartner müsse nun bei einigen Themen "liefern", forderte er und kritisierte zunehmende ÖVP-"Alleingänge". Auch das Veto der Volkspartei zu einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sieht Mair kritisch: "Die frühere Europapartei ÖVP verrät mit ihrem Schengen-Veto nicht nur die europäische Idee. Sie schadet auch österreichischen Interessen. Das wird ihr aber erst dann wieder auffallen, wenn rumänische 24 Stunden-Betreuerinnen ausbleiben."

Weiters meint der grüne Spitzenpolitiker, dass sich die ÖVP irgendwann einmal fragen müsse, an welchen Werten sie sich orientieren will: "Niemand braucht eine zweite freiheitliche Partei." 

Dass die Grünen in der Bundeskoalition in diesen Fragen zu wenig Flagge zeigen, sah Mair nicht. Für seine Partei gehe es darum, "Verantwortungen klar zu benennen", pochte der Tiroler Politiker auf eine klare Abgrenzung zur ÖVP dort, wo es nötig sei. Trotz der vielen Unterschiede in der Koalition sprach sich Mair gegen Neuwahlen aus.