Politik
UNO bewertet Koalition als "gefährliche Entwicklung"
Ein UNO-Hochkommissar zeigte sich am Montag nach der Angelobung der neuen Regierung besorgt über die politische Richtung Österreichs.
Die neue österreichische Bundesregierung stößt nicht nur in der EU auf wenig Gegenliebe. Die türkis-blaue Koalition sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Zeid Ra'ad al-Hussein der Vereinten Nationen (UNO) am Montag in Genf.
Der Hochkommissar betonte vor allem seine Skepsis gegenüber der Verschärfung der Migrationspolitik in Österreich und warnte vor einer Regierung, die auf "Verbreitung von Angst" setze. Er kritisierte auch, dass Kurz Positionen von einer Partei am rechten Rand übernommen hätte.
Auch EU-Fraktion übte Kritik
Ebenfalls am Montag gab es auch aus Brüssel Kritik an der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Der Fraktionschef der Demokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, sprach von einem "Sprung in die Dunkelheit" und stellte klar, dass gegebenenfalls auch Sanktionen verhängt werden könnten.
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(red)