Politik
Umstrittenes ORF-Gesetz auf Eis – so gehts jetzt weiter
Das Inkrafttreten des ORF-Gesetzes wurde im Bundesrat verhindert. Die FPÖ donnerte, dass der Sender von "linkslinken Marxisten durchsetzt" sei.
Eine Verkettung unglücklicher Umstände sorgte dafür, dass das umstrittene neue ORF-Gesetz nicht wie geplant im Bundesrat durchgewunken werden konnte. Zwei Mitglieder von ÖVP und Grünen waren entschuldigt, die türkise Bundesrätin etwa bekam erst vor wenigen Tagen ein Kind. Unter diesen Umständen in der Länderkammer zu sitzen, ist verständlicherweise schwierig.
FPÖ-Frau kam trotz Entschuldigung
Brisant: Eigentlich wäre FPÖ-Bundesrätin Andrea Michaela Schartel laut Parlamentsdirektion ebenfalls entschuldigt gewesen. Sie nahm dann aber doch an der Abstimmung teil.
Und weil die Regierungsparteien im Bundesrat nur über eine hauchdünne Mehrheit von 31 zu 29 Mandaten verfügen, ging die Abstimmung darüber, keinen Einspruch gegen die ORF-Reform samt Haushaltsabgabe zu erheben, schlussendlich 29 zu 29 aus. Die Kundmachung wird sich deswegen verzögern.
Peinliche Panne! Bundesrat blockiert ORF-Gesetz >>
Gebühr tritt wie geplant in Kraft
Das liegt daran, dass ein Gesetzesbeschluss wie dieser nur dann von Bundespräsident und Bundeskanzler beurkundet und schlussendlich kundgemacht werden kann, wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt. Dieses Veto hat grundsätzlich aber nur einen aufschiebenden Charakter. Der Nationalrat muss dann meistens noch einmal über das Vorhaben beraten und einen Beharrungsbeschluss fassen, gegen den der Bundesrat dann keinen Einspruch mehr erheben kann.
In diesem konkreten Fall sorgt die Stimmengleichheit dafür, dass es dazu nicht kommt. Der Gesetzesbeschluss des Nationalrats kann erst nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist des Bundesrats kundgemacht werden. Praktische Auswirkungen hat all das keine, denn so oder so war ein Inkrafttreten der Änderungen erst mit 1. Jänner 2024 vorgesehen.
Anders ist das beim Eltern-Kind-Pass: Die Umsetzung dessen Reformierung sollte schon im zweiten Halbjahr 2023 starten. Auch hier droht aber ein Patt. Laut SPÖ-Bundesrat Sascha Obrecht haben sich deswegen Vertreter der Regierungsparteien am Nachmittag reihenweise in die Redeliste eingemeldet (keine Redezeitbeschränkung), um die Abstimmung zu verzögern. Einer der fehlenden Bundesräte soll angeblich für die Abstimmung anreisen.
"Linkslinke Regierungspropaganda"
Entsprechend hitzig ging die Diskussion der Bundesrats-Mitglieder über die Bühne. Der Tiroler Christoph Steiner (FPÖ) sieht in der ORF-"Zwangssteuer" eine "Schande". Der Sender sei von "linkslinken Marxisten" durchsetzt und verbreite gleichzeitig "Regierungspropaganda".
Von solchen Begrifflichkeiten distanzierte sich die SPÖ. Dem Konzept einer Haushaltsabgabe stimme man grundsätzlich zu, allerdings verweigerte man wegen der fehlenden sozialen Staffelung die Zustimmung. Der Wiener NEOS-Abgeordnete Karl-Arthur Arlamovsky beklagte, dass keine Schritte zur Entpolitisierung des ORF unternommen würden.
Das sagt die Regierung
Sandra Böhmwalder von der VPNÖ hob hervor, dass es für alle Menschen, "die bisher brav die Gebühr gezahlt haben", billiger werde. Marco Schreuder (Grüne Wien) warf der FPÖ vor, darauf hinzuarbeiten, dass der ORF nur noch die Meinung der FPÖ verbreite. Einer solchen Medienpolitik würden sich die Grünen mit aller Kraft entgegensetzen.
Medienministerin Susanne Raab wies weder darauf hin, dass die Regierung vom Verfassungsgerichtshof den Auftrag bekommen habe, die "Streaminglücke" zu schließen. Das neue Modell bringe für 3,2 Millionen Menschen eine Vergünstigung gegenüber dem bisherigen Modell. Gleichzeitig muss der ORF sparen und transparenter werden. Auch die sozialen Befreiungen sollen über das Jahr 2026 hinaus so bleiben wie sie sind.
