Enthüllt – jetzt ermittelt Stadt Wien wegen 800€-Falle

Seit Mitte März trudeln schon fast täglich dutzende Besitzstörungsklagen in die Postkästen diverser Autofahrer. Der Grund: In der Franz-Eduard-Matras-Gasse im 20. Wiener Bezirk geraten viele Pkw-Lenker in eine Sackgasse – das Wenden ist oft nur über einen naheliegenden Privatparkplatz möglich. Mittels zweier Geheim-Cams schnappt die 800€ teure Falle dann zu – der Strommast, auf dem eine Kamera fixiert ist, gerät nun in den Fokus der MA37.

Bauinspektion geht Parkplatz-Besitzer an den Kragen

"Heute"-Leser Hannes* (Name von der Redaktion geändert) besucht regelmäßig sein Elternhaus im 22. Wiener Bezirk und ist erschüttert darüber, dass der Privatgrundbesitzer so rigoros gegen Autofahrer vorgeht: "Das ist ja ein Fall für das Finanzamt, so gewerbsmäßig, wie der Besitzer das macht!" Genau deshalb wandte sich der 43-Jährige mehrmals an die Stadt Wien – mit ersten Erfolgen.

Nach einer reaktionslosen Beschwerde bei der Stadt Wien im April legte der gebürtige Donaustädter im Mai nach – nun gab es eine Antwort seitens der MA37 – Bauinspektion. Dem Wiener wurde nämlich in einem Mail bestätigt, dass die Baupolizei "ein Ermittlungsverfahren zur Erteilung eines Bauauftrages eingeleitet" hat.

Wiener stocksauer: "Die Kameras stinken bis zum Himmel"

Vor allem die Legalität dieser Einrichtungen sowie deren Stromversorgung soll nun überprüft werden. Für Hannes ein erster Erfolg im Kampf gegen die Abzock-Falle: "Ich bin selbst nicht reingefallen, bin jedoch immer wieder hier und kann es einfach nicht fassen, dass man ganz Wien für dumm verkauft! Vor allem die Kameras stinken dich bis zum Himmel!"

Und was sagt der Besitzer dazu? Er beauftragte zur Strafenerteilung eine Parkraum-Firma, diese meinte gegenüber "Heute", dass es auf ihrem Parkplatz öfter zu Besitzstörungen komme. Leute urinieren dort hin, feiern teilweise Parties auf dem Privatgrund oder stellen auch Lkws auf dem Privatparkplatz ab. Dagegen wolle man vorgehen.

Justizministerium und Datenschutzbehörde machtlos

Wie der Parkplatzbesitzer überhaupt zu persönlichen Daten der vermeintlichen "Besitzstörer" kommt, fragte "Heute" bei der Datenschutzbehörde und beim Justizministerium nach. Auf Anfrage von "Heute" stellte die Pressestelle des Bundesministeriums für Justiz klar, dass das Aufstellen der Kameras "von den Umständen des Einzelfalls abhängt". Die Beurteilung obliege demnach der Datenschutzbehörde.

Ein Sprecher der Datenschutzbehörde erklärte hingegen, dass solche Sachverhalte im Rahmen eines Verfahrens nur abschließend datenschutzrechtlich geprüft werden. Aber: "Wer sich in seinem Datenschutzrecht verletzt fühlt, kann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen." Hannes wird in seinem persönlichen Kampf gegen diese Abzocke jedoch nicht so einfach aufgeben ...

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