Um diesen Betrag will Rendi-Wagner das AMS-Geld erhöhen

In einem Interview mit "Heute" sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (50) am Mittwoch unter anderem über die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Doskozil-Rückzug sowie über die anstehenden Öffnungen. Auch schilderte sie, wie es künftig in Österreich im Kampf gegen Corona weitergehen könnte – das ganze Interview als Video siehe unten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ermittlungen wegen Falschaussagen eingeleitet. Wie er am Mittwoch betonte, wolle er gegenüber der WKStA seine Sicht der Dinge darlegen. An einen Rücktritt denke er allerdings nicht.

Im "Heute"-Talk äußerte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu den Vorwürfen gegen den Kanzler. Die Ermittlungen seien eingeleitet, nun müsse man abwarten und dann dementsprechend handeln. Sollte es aber zu einer rechtskräftigen Anklage gegen den Kanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist für sie eine rote Linie überschritten – dann sei ein Rücktritt fällig. 

Die SPÖ-Chefin fordert angesichts der Coronakrise deutlich mehr Geld für Familien – insbesondere eine Aufstockung der Familienbeihilfe sowie eine staatlich geförderte Vier-Tage-Woche für Eltern. Am Mittwoch stellte sie die Forderung als "Kraftpaket Familie" vor.

Dies würde 2,1 Milliarden Euro jährlich kosten. Fast die Hälfte davon soll dabei in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Konkret fordert Rendi-Wagner eine 13. und 14. Familienbeihilfe – "zumindest für die nächsten zwei schweren Jahre für alle Familien in Österreich auszuzahlen". Die Krise hätte nämlich besonders Familien hart getroffen.

Es sei wichtig, dass besonders betroffenen Familien geholfen werde. Hier handele es sich um jene Familien, wo ein oder beide Elternteile oder auch Alleinerziehende "völlig unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben". Jene müssen mit 55% des letzten Einkommens auskommen.

Die Familie damit zu erhalten und die Miete monatlich zu bezahlen, gehe sich mit dem zur Verfügung stehenden Geld für viele nicht aus. Deswegen bedürfe es einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent, fordert die SPÖ-Chefin. 

Ende April hat Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil der SP-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner einen Brief geschrieben und seinen Rückzug aus der SPÖ-Bundespolitik verkündet. Der Grund seien unter anderem "interne Debatten" gewesen, wovon auch der "ZiB2"-Auftritt der SPÖ-Chefin zeugte. Da kritisierte sie nämlich die von Doskozil durchgeführten Öffnungen als ein zu großes Risiko.

Im "Heute"-Talk sagte sie dann, dass Doskozil und sie telefoniert hätten. Was genau dabei besprochen wurde, enthüllte sie nicht. 

Auch zu den Lockerungen äußerte sie sich. Jene seien zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar. Ein sicheres Öffnen ab dem 19. Mai werde durch Hygiene- und Sicherheitskonzepte gewährleistet. Der bisherige Umgang mit der Krise sei richtig gewesen – ein Beispiel sei hier der Ost-Lockdown, der sehr gut gewirkt habe.

Ein entscheidender Faktor in der weiteren Pandemiebekämpfung sei aber weiterhin das Impfen. Hier dürfe laut Rendi-Wagner aber eine wesentliche Gruppe nicht außer Achte gelassen werden – "die Gruppe der Kinder und Jugendlichen".

Sobald eine Impfung dieser Gruppe möglich sei, sollte Österreich darauf vorbereitet sein, "rasch Covid-Impfaktionen zu organisieren" – mit einem Ziel: