Politik
"Ultimative Verarsche": FPÖ haut auf Lockdown-Aus drauf
Der Chaos-Umgang der Bundesregierung mit dem Lockdown und sein baldiges Ende, lässt die FPÖ den Angriffskurs einschlagen. Sie fordern jetzt noch mehr.
Die Regierung scheint neuerlich keinen Plan für das weitere Pandemie-Management zu haben: Wirtschaft, Handel und Gastronomie sowie zwei Landeshauptleute fordern seit einigen Tagen lautstark das Ende des Lockdowns und der 2G-Kontrollen ab der Einführung der Impfpflicht – diese tritt fix kommende Woche, am 1. Februar, in Kraft –, doch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erteilte jeglichen Lockerungen noch am Dienstag eine Absage.
Keine 24 Stunden später ist wieder alles anders! Bundeskanzler Karl Nehammer stellte sich am Mittwoch zusammen mit Mückstein vor die versammelte Presse und verkündete das Ende des Lockdowns mit 31. Jänner. Offenbar sieht der VP-Chef im Gegensatz zum Grünen Minister die häufig beschworene Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht mehr gegeben. Auch die GECKO-Experten hielten den Lockdown nicht mehr für sinnvoll, so die Regierung.
Dieses Chaos ist natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ. Die Blauen feuern aus allen Rohren:
Hofer fordert auch 2G-Ende
"Ich begrüße, dass der Lockdown für ungeimpfte Personen fällt. Selbstverständlich muss daher auch die 2G-Verpflichtung fallen", fordert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer per Aussendung. Er lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft ab. Die allgemeine Impfpflicht solle deshalb durch einen Beschluss im Nationalrat revidiert werden.
"Reiner Etikettenschwindel"
Während Hofer weiterhin auf eher beruhigte Wortwahl setzt, teilen seine Parteikollegen kräftig aus. FP-Kultursprecher Volker Reifenberger schimpft etwa über einen "reinen Etikettenschwindel" durch die Regierung, weil zwar der Lockdown endet, die 2G-Regel aber weitgehend bleibt. "Der Kunst- und Kulturbereich stirbt weiterhin leise unter den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen von ÖVP und Grünen". Die 2G-Regel müsse nun "rasch abgeschafft" werden.
"Trotz der niedrigen Hospitalisierungsrate hält die Regierung aber weiter an der Ungleichbehandlung von Bürgern [...] fest. Diese Regierung hält sich nicht an ihren eigenen Stufenplan und ist somit rücktrittsreif", donnert Reifenberger.
"Ultimative Verarsche"
Noch drastischer wird Udo Landbauer in seiner Kritik: "Mit der Aufhebung des verfassungswidrigen Lockdowns ändert sich genau gar nichts. Ungeimpfte werden weiterhin vom Handel, der Gastronomie, den Tourismusbetrieben und körpernahen Dienstleistern ausgeschlossen. Der Lockdown für gesunde Menschen, die ungeimpft sind, endet also nur am Papier". Der FP-NÖ-Landesparteichef spricht von einer "ultimativen Verarsche der Österreicher und der heimischen Wirtschaft".
Sein eindeutiges Fazit aus dem Chaos ist auch gleich eine Kampfansage: "Jetzt fällt einmal der Lockdown, am Ende wird diese Regierung fallen".
