Ukraine belegt mehrere FPÖler mit Einreiseverbot

Die Teilnahme am "Internationalen Jalta-Forum" auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat für vier Mitglieder der FPÖ ein Nachspiel. Sie dürfen derzeit nicht in die Ukraine einreisen.

Die Nachrichtenagentur "APA" hat beim ukrainischen Geheimdienst SBU nachgefragt und dieser hat bestätigt: Detlef Wimmer, Hans-Jörg Jenewein, Axel Kassegger und Johannes Hübner (alle FPÖ) haben Einreiseverbot.

Wimmer ist Vizebürgermeister von Linz, Jenewein und Kassegger sind Nationalratsabgeordnete. Johannes Hübner ist ehemaliger Mandatar. Wimmer war 2018 beim Wirtschaftsforum zu Gast, die übrigen drei besuchten es in den vergangenen Jahren.

Ukrainische Gesetze gebrochen

Durch ihre Anreise zum Jalta-Wirtschaftsforum aus Russland kommend, haben sie ukrainische Gesetze gebrochen, heißt es. Neben den Genannten könnten sich noch weitere FPÖ-Politiker auf der Sperrliste befinden. Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, glaubt aber, dass es nur wenige sind.

Gudenus war auch gesperrt

Auch Johann Gudenus, der im März 2014 als "Beobachter" des "Referendum" auf der Krim war, durfte eine Zeit lang nicht einreisen. Seit September 2017 ist die Sperre aufgehoben.

Gewerkschafter auch auf der Liste

Neben den FPÖ-Politikern erwähnt der ukrainische Geheimdienst auch den Wiener Aktivisten Alfred Almeder, der ebenfalls mit einem Einreiseverbot belegt ist. Amleder ist sozialdemokratischer Gewerkschaftr und Mitglied des Vereins "Arbeitsgemeinschaft humanitärer Ukrainehilfe".

Er hat das Einreiseverbot ausgefasst, weil er wiederholt abtrünnige Gebiete im Osten der Ukraine besucht hat. (red)