Ukraine-Flüchtlinge sollen mehr Geld verdienen dürfen

Mehr als 42.000 Vertriebene aus der Ukraine wurden aktuell in Österreich registriert. Sie erhalten den Vertriebenenstatus und die "Blaue Karte", die als Reisedokument und als Arbeitsbewilligung fungieren kann. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schlug zuletzt vor, die Zuverdienstgrenze zusätzlich zur Grundversorgung (nur) für ukrainische Flüchtlinge anzuheben. Bei einem Treffen mit den Flüchtlingsreferenten der einzelnen Bundesländer konnte diesbezüglich allerdings keine Einigkeit erzielt werden. 

Streit um Ungleichbehandlung

Das Land Kärnten stellte sich quer, dort sieht man Probleme bei der Ungleichbehandlung und will, dass die höhere Zuverdienstgrenze nicht nur für ukrainische Flüchtlinge gilt sondern für alle. Im Innenministerium bleibt man dabei. Die Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung soll nur für ukrainische Vertriebene angehoben werden. Das Argument: Vertriebene aus der Ukraine hätten keinen Zugang zur Mindestsicherung, anders als dies bei Asylberechtigten (etwa aus Syrien oder Afghanistan) der Fall sei. Im Mai, wo das nächste Treffen mit den zuständigen Ländervertretern stattfinden wird, soll das Thema weiter verhandelt werden. Vorerst kommt diese Erhöhung also nicht.

Während sich Flüchtlingskoordinator Michael Takacs für eine rasche Lösung in dieser Causa einsetzt, warnt AMS-Chef Johannes Kopf vor dieser Sonder-Regel für ukrainische Flüchtlinge. Er hält den Vorschlag für "nicht ausreichend durchdacht". Denn man könne mit einem geringfügigen Job auf 1.200 Euro pro Monat kommen, verdiene man aber nur einen Euro mehr, würde man aus der Grundversorgung fallen.