Politik
Über 450 Festnahmen bei Schlepper-Schwerpunkt im Mai
Im Mai startete die Exekutive eine Aktion scharf gegen Schlepperei. Dabei kam es zu über 40.000 Kontrollen und hunderten Festnahmen.
Mit Anfang Mai hat man im Innenministerium eine Aktion scharf bzw. eine "Aktion gerecht" im Asylbereich gestartet. Die Landespolizeidirektionen, die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben zu jeder Tages- und Nachtzeit an Grenzübergängen, wichtigen Straßen und in Unterkünften insgesamt 910 Planquadrate durchgeführt. Dabei waren bis zu 1.400 Polizisten gleichzeitig im Einsatz.
Die Ziele dabei sind die Bekämpfung von Schlepperei, Sozialleistungsmissbrauch und ein "entschlossenes Vorgehen" bei rechtswidrigem Aufenthalt. Alleine im Rahmen dieser Schwerpunktaktionen konnten 19 Schlepper festgenommen werden. Unter anderem wurde in Wien eine sogenannte "Bunkerwohnung" ausgehoben.
40.000 Kontrollen
Diese ersten Maßnahmen waren notwendig, weil sich die Zahl der Schlepper-Festnahmen zuletzt gesteigert hat, erklärten Innenminister Gerhard Karner und Franz Ruf, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. 2020 wurden 311 Schlepper gefasst, 2021 waren es 441 und im laufenden Jahr 2022 bereits 170.
Durch den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Teilen der Ukraine werde dieses "Geschäft" nun weiter befeuert. Schlepper würden Menschen aus anderen Regionen zudem erzählen, dass man im Zuge der Fluchtbewegungen nun leichter nach Europa gelangen kann.
Deswegen hat man eben im Mai bereits mehr als 40.000 Menschen bundesweit kontrolliert und diverse Datenbanken abgefragt, insgesamt kam es so zu 440 Festnahmen von Personen, die sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhielten. 61 dieser Personen wurden sofort außer Landes gebracht.
Selbstständiger in Grundversorgung
In puncto Grundversorgung führte man 22 Kontrollen in Quartieren durch und überprüfte über 1.000 Grundversorgungsbezieher. Dabei wurden 78 Verdachtsfälle mangelnder Hilfsbedürftigkeit festgestellt und zur weiteren Prüfung den Landesgrundversorungsstellen angezeigt. Einen Bezieher konnte man antreffen, der als Selbstständiger rund 2.000 Euro netto erwirtschaftete.
Die Kontrollen werden auch in Zukunft "konsequent, nachhaltig und kompromisslos" fortgesetzt – überall dort wo es notwendig und erforderlich ist, hieß es auf der Pressekonferenz.
