Komplexe Ermittlungen, wenig Ergebnisse: Staatsanwälte wollen über den Neos-Vorschlag zur Cannabis-Freigabe diskutieren. Die Parteijugend geht indes weiter, fordert die Freigabe aller Drogen!
Komplexe Ermittlungen, wenig Ergebnisse: Staatsanwälte wollen über den diskutieren. Die Parteijugend geht indes weiter, fordert die Freigabe aller Drogen!
Österreichs Staatsanwälte leiden unter großer Arbeitsbelastung. Unter anderem nimmt die Behandlung von Akten zum Paragraphen 27 SMG (Unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln) übermäßig viel Zeit in Anspruch. "Das ist ein erheblicher Aufwand für oft dürftige Ergebnisse", sagt Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung zu "Heute".
Gesellschaft ändert sich
"Wenn man den Aufwand betrachtet, dann muss man über Anpassungen nachdenken. Die Gesellschaft verändert sich, man muss auch die Gesetze anpassen." Das sei eine rechtspolitische Frage, die aber im Parlament entschieden werden müsse.
Die Neos-Parteilinie zur Freigabe von Cannabis war erst am Wochenende Thema. Parteichef Strolz schärft nach: "Für den Eigenbedarf soll jeder Cannabis anbauen dürfen."
Die Parteijugend "Junos" geht weiter und fordert die Legalisierung von Handel und Konsum aller Drogen.
