TV-Diskussion: Wohnbaugeld brachte Pröll in Bedrängn...

Die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich müsse bei der Landtagswahl am 3. März fallen. Darin sind sich die Spitzenkandidaten von SPÖ, FPÖ und Grünen am Sonntag in der TV-Diskussion des ORF-Landesstudios in St. Pölten einig gewesen. Erwin Pröll wurde wegen Spekulationen mit dem Wohnbaugeld scharf attackiert.

Der kommende Sonntag sei auch eine Wahl der politischen Kultur und des gegenseitigen Respekts, sagte LHStv. Sepp Leitner (S). Es gehe darum, Ideen anderer ebenfalls zu respektieren. Falle die "Absolute" der ÖVP im Land, werde es möglich sein, "dass nie mehr spekuliert" werde. "Wir wollen investieren", so Leitner. Nicht einer solle alles bestimmen können, die Sozialdemokratie daher gestärkt werden.

"Es braucht einen Bruch der absoluten Mehrheit, damit eine Korrektur eintreten kann", hielt Landesrätin Barbara Rosenkranz (F) fest. Sie verwies insbesondere darauf, dass Sicherheit ein "elementares Problem" sei. Es sei "ganz wichtig, dass die absolute Mehrheit der ÖVP gebremst wird", betonte Klubobfrau Madeleine Petrovic (G). Das ganze Land sei "verpröllt", die Selbstherrlichkeit müsse beendet werden.

Der Landeshauptmann entgegnete, dass die Niederösterreicher seit 20 Jahren wüssten, "wie ich regiere, wie ich mit dem Land umgehe". Er werde "kein anderer Mensch im 21. Jahr". Daher seine Bitte um Klarheit am 3. März.

Petrovic: "Jetzt ist das Steuergeld auf den Cayman Islands"

Die Spekulationen mit Wohnbaugeld waren auch in der TV-Konfrontation Thema. Petrovic, Rosenkranz und Leitner attackierten Pröll und warfen ihm vor, Verluste gemacht zu haben. "Hätten wir sie nicht gemacht, stünden wir heute besser da. 150 Millionen Euro jedes Jahr wären sicher gewesen, sagte Petrovic. "Jetzt ist das Steuergeld auf den Cayman Islands."

Petrovic forderte Pröll dazu auf, das Porfolio offenzulegen. "Ich belüge nicht nach 20 Jahren meine Landsleute, das werden sie nicht glauben", entgegnete Pröll. Er glaube immer noch, dass das Veranlagungsziel bis 2020 noch zu erreichen ist. "Wir haben ein Portfolio, das mit den höchsten Sicherheiten ausgestattet ist, weil es gemeinsam mit dem Rechnungshof erarbeitet wurde."

Stronachs Stuhl blieb leer

Bei der niederösterreichischen "Elefantenrunde" in St. Pölten nicht dabei war wie angekündigt Frank Stronach. Der für ihn bereitgestellte Sessel blieb leer. Christiane Teschl, Chefredakteurin des ORF-Landesstudios, wies zu Beginn der Live-Sendung noch einmal auf die Absage hin, die u.a. damit begründet gewesen sei, dass die TV-Diskussion für Stronach "wenig Sinn" mache.

Stronach-Auftritt: Neue Attacken

Stronach kommentierte die Aussagen der ORF-"Elefantenrunde" am Sonntag aus der Ferne, das direkte Duell mit Erwin Pröll nahm er nicht wahr. Im Puls4-Interview nach der ORF-Sendung wetterte Stronach: "Unser Problem ist: Wir haben zu viele Berufspolitiker, die kleben an ihren Sesseln." Und er läutete im Duell mit Pröll die nächste Runde ein. Dieser sage nicht die Wahrheit, ohne ihn "würde es dem Land Niederösterreich besser gehen".