Tumult im Parlament bei erster Kanzler-Rede

Unter großem medialen Interesse betrat Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Dienstag den Nationalrat. Von den ÖVP-Ministerinnen gab es Küsschen, von Innenminister Nehammer einen jovialen Handschlag. Auch die Opposition hatte höfliche Handschläge für Schallenberg übrig. 

Doch die respektvolle Begrüßung war schon kurz darauf rasch wieder vergessen. Denn von Seiten der oppositionellen Abgeordneten kamen vermehrt Zwischenrufe. Auf Grund von tumultartigen Widerworten musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar einmal mit der Glocke einschreiten. 

Enge Kooperation mit Kurz

Missfallen hat den Abgeordneten vor allem das Lob für Sebastian Kurz. Schallenberg stellte erneut klar, dass er sich eng mit dem neuen Klubobmann und Parteivorsitzenden der ÖVP abstimmen werde. Alles andere sei "demokratiepolitisch absurd". Vor allem deswegen, weil Kurz die vergangenen beiden Nationalratswahlen mit seinem Kurs deutlich gewonnen habe. 

Zögern sei keine Option gewesen, als er von Kurz gefragt worden sei, ob er sich dieser Aufgabe stellen wolle, so Schallenberg. Er verwies mehrmals auf die Verantwortung, die die Regierung und die Opposition hätten. Daher sei die Hand der ÖVP ausgestreckt in Richtung der Grünen, um die entstandenen Gräben zu überwinden. 

Harter Kurs in Migrationsfrage

Heftige Kritik übte Schallenberg an der SPÖ. Der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei "beim besten Willen nicht zu verstehen", erklärte er. Erneut waren vor allem die SPÖ-Abgeordneten kaum zu halten. Österreich befinde sich in einer volatilen Situation, auch die Corona-Pandemie sehe man noch nicht im Rückspiegel. 

Schallenberg verwies auf die ökosoziale Steuerreform, die er als "Herzstück" bezeichnete. Der Weg der Modernisierung werde konsequent fortgeführt. Genauso wie der Kurs in der Migrationsfrage. Zwar werde Österreich in Krisensituationen "großzügig vor Ort" helfen, aber weiterhin konsequent gegen illegale Migration vorgehen. Auch außenpolitisch soll der Kurs fortgesetzt werden. Sein erster Auslandsbesuch wird ihn noch diese Woche nach Brüssel führen, so Schallenberg.