Trotz Milliarden-Pakets harsche Kritik an Regierung

Am heutigen Dienstag hat die Regierung im Kanzleramt ihr großes "Geld-zurück-Paket" präsentiert. Nach hartem Feilschen konnte man sich auf die Abschaffung der sogenannten kalten Progression einigen. Zudem gibt es nun eine einmalige Verdopplung des Klimabonus auf satte 500 Euro, während gleichzeitig die CO2-Bepreisung nach hinten verschoben wurde, eine Indexierung von Sozialleistungen und eine Erhöhung von Absetzbeträgen. Alleine diese Soforthilfen sollen ein Volumen von rund 6 Milliarden Euro haben.

Hinzu kommen strukturelle Maßnahmen, die eine langfristige Auswirkung haben sollen. Ab Anfang 2023 sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft. Ein weiteres Paket für die Landwirtschaft wird im Laufe der Woche präsentiert. Insgesamt lässt sich die Regierung das Anti-Teuerungspaket 28 Milliarden Euro bis 2026 kosten.

Volkshilfe sieht "viel Schatten" bei Milliarden-Paket

Und auch, wenn das Paket in einem ersten Schritt vor allem von Armut Betroffenen helfen soll, übt die Volkshilfe Österreich harsche Kritik an dem am Dienstag vorgestellten Paket. "Das Gesamtvolumen der heute vorgestellten Maßnahmen ist durchaus beachtlich. Für die Volkshilfe sind es aber die akut armutsbetroffenen Menschen und Kinder, die eine nachhaltige Unterstützung brauchen. Und hier sehen wir viel Schatten beim Anti-Teuerungspaket, akute Armut wird damit nicht bekämpft “, so der Präsident Volkshilfe Österreich Ewald Sacher in einer Aussendung.

Die Kosten der Teuerung für Haushalte, deren Einkommen vor allem aus Transferleistungen besteht, würden durch Einmalzahlungen nicht abgedeckt. beklagt die Volkshilfe. Im April 2022 hätten Berechnungen der Arbeiterkammer gezeigt, dass die aktuelle Teuerungswelle einen Durchschnittshaushalt gut 1.400 Euro pro Jahr kosten. Für untere Einkommensgruppen sind die Belastungen prozentuell am Haushaltseinkommen besonders hoch.

Auch Lob für Regierung 

Familien in der Mindestsicherung oder arbeitssuchende Menschen werden durch Einmalzahlungen nicht nachhaltig abgesichert. "Wir hätten uns eine unterjährige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage gewünscht, um armutsbetroffenen Menschen wirklich langfristig zu helfen", stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger fest.

Bei aller Kritik findet die Volkshilfe aber auch lobende Worte. "Eine positive Maßnahme, die langfristig wirkt, ist die Valorisierung der bisher noch nicht angepassten Sozialleistungen, wie der Familienbeihilfe. Damit ist eine langjährige Forderung vieler Sozialorganisationen erfüllt, die dringend notwendig ist", heißt es in der Aussendung. Denn die Familienbeihilfe habe nach Berechnungen des Momentum Instituts rund 30 Prozent an Kaufkraft verloren. Auch die zusätzliche Familienbeihilfe im August und die Erhöhung des Kindermehrbetrags seien positive Maßnahmen, ebenso wie der Klimabonus für alle und auch noch ein zusätzlicher Teuerungsbonus.

Kritik kommt auch aus der Opposition

In die Riege der Kritiker stimmte am Dienstag wenig überraschend auch die FPÖ ein. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch bemängelte, dass "nicht viel im Geldbörsel der Österreicher" bleiben werde. "500 Euro sogenannter Klimabonus werden im Oktober ausbezahlt – aber gleichzeitig führen Sie die CO2-Abgabe auf Sprit ein. Das Limit von 130 Euro, das es bei vielen Selbstbedienungs-Tankstellen gibt, wird dann nicht mehr ausreichen, um ein Auto vollzutanken", warnte Belakowitsch die Bevölkerung vor den verschwiegenen Begleiterscheinungen der von der Regierung gepriesenen Entlastung in einer Aussendung.

Auch SP-Budgetsprecher Jan Krainer hat wenig für das Maßnahmenpaket der Regierung übrig. "Durch das präsentierte Paket der Regierung wird kein einziger Preis sinken. Alles bleibt teuer oder wird noch teurer werden. Es ist ein 'Anti-Teuerungspaket', das gegen die Teuerung und die Inflation nichts unternimmt", kritisiert der Sozialdemokrat. Das Paket enthalte keine einzige preisdämpfende Maßnahme. Im Ergebnis werde daher auch die Inflation unverändert hoch bleiben beziehungsweise weiter steigen, so Krainer.