Transparenzpaket nun ohne Parteienförderung

Die Regierung baut beim "Transparenzpaket" auf die Zustimmung der Grünen. Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde am Dienstagabend sind Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) der Oppositionspartei in einem wesentlichen Punkt entgegengekommen.

Die Regierung baut beim "Transparenzpaket" auf die Zustimmung der Grünen. Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde am Dienstagabend sind Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) der Oppositionspartei in einem wesentlichen Punkt entgegengekommen.

Sie wollen die Reform der staatlichen Parteienförderung aus dem Gesetzespaket herauslösen und ohne Opposition mit einfacher Regierungsmehrheit beschließen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig reagierte erfreut. Ganz ohne Opposition dürfte die Reform der Parteienförderung aber nicht möglich sein.

Das "Transparenzpaket" enthält neben der Offenlegung von Parteispenden und schärferen Anti-Korruptionsbestimmungen auch eine Neuregelung der staatlichen Parteienförderung. Letzteres auf Drängen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V). Nun sollen die Themen aber wieder getrennt werden. Grund: Wegen im Transparenzpaket enthaltener Verfassungsbestimmungen braucht die Koalition die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Und die will eine mögliche Anhebung der Parteienförderung des Bundes nicht mittragen.

Faymann begründete die Herausnahme der Parteienförderung damit, dass SPÖ und ÖVP beim Transparenzpaket auf die Zustimmung einer weiteren Partei angewiesen seien und man mit den Grünen schon "große Übereinstimmung" in der Frage der gläsernen Parteikassen erzielt habe. Anders die Reform der Parteienförderung: Die sei "durchaus mit einfacher Mehrheit zu beschließen und eine einfache Mehrheit haben wir ja", sagte der Kanzler.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig begrüßte die Ankündigung der Regierung. "Das ist sicher eine Erleichterung in den Verhandlungen", sagte Glawischnig am Dienstag gegenüber der APA. Auf eine Zustimmung der Grünen zum Transparenzpaket wollte sie sich allerdings noch nicht festlegen und verwies auf noch offene Punkte. Und bei der Parteienförderung sei nun klargestellt, dass die Koalition alle Änderungen "auf eigene Verantwortung" vornehme.

Scharfe Kritik kommt dagegen von BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, der die Herausnahme der Parteienförderung als "Affront" wertet: "Die Trennung von Parteienförderung und Transparenz ist ein schwerer Fehler, weil die Grünen der Regierung damit die Räuberleiter machen für eine Erhöhung." Auch FP-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet, dass der Schritt letztlich erfolgt ist, weil die Opposition nicht bereit war, einer Anhebung der Parteienförderung zuzustimmen.

Ganz ohne Zweidrittelmehrheit dürfte die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung allerdings nicht auskommen. In der aktuellen Regierungsvorlage ist für Bund, Länder und Gemeinden nämlich ein Förderkorridor (von aktuell je 5 bis 11 Euro) vorgesehen. Ohne Verfassungsmehrheit würde auch dieser Korridor wackeln, weil der Bund eine derartige Vorschrift für Länder und Gemeinden nicht einfachgesetzlich erlassen kann. Details sollen bei den Verhandlungen am Dienstagabend geklärt werden.

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger appelliert jedenfalls an die Parteien, das Transparenzpaket jetzt zu beschließen, sich für die Neuregelung der Parteienförderung aber über den Sommer Zeit zu lassen. Er plädiert für eine genaue Bestandsaufnahme der aktuellen Parteifinanzen. Danach könnte festgelegt werden, mit wie viel Geld Bund, Länder und Gemeinden welche Parteiaktivitäten unterstützen dürfen.