Politik

"Mateschitz-Bashing" – Doskozil spart nicht mit Kritik

Hans Peter Doskozil meldet sich Monate nach seiner parteiinternen Niederlage zu Wort. Er zeigt sich zwar versöhnlich – spart aber nicht mit Kritik. 

Von Newsdesk Heute

03.09.2023, 12:56

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Hans Peter Doskozil kritisiert die Regierung sowie die eigene Bundespartei. 

Helmut Graf

Drei Monate ist der SPÖ-Parteitag in Linz nun her – seitdem ist es relativ ruhig geworden um den burgenländischen Landeshauptmann. Nach seiner Ernennung zum Parteivorsitzenden und der anschließenden Revidierung aufgrund eines Auszählungsfehlers hatte er angekündigt, sich ein für allemal aus der Bundespolitik zurückzuziehen und sich auf das Burgenland zu konzentrieren. In einem großen "Krone"-Interview beteuert er zwar, keinen Groll gegen die Partei zu hegen, dennoch äußert er sich kritisch gegenüber der Linie der neuen Führung. 

Das Auszählungschaos schlug hohe Wellen, die Partei erntete Spott von allen Seiten. Doch der neben der Partei Hauptgeschädigte, Hans Peter Doskozil, will niemandem einen Vorwurf machen. Jedem würden Fehler passieren, er nehme sich da nicht aus. Es wäre zwar "der blödeste Zeitpunkt" gewesen, Absicht will der ehemalige Verteidigungsminister aber keine unterstellen. 

Bablers "Träumereien"

Wie vor drei Monaten angekündigt, beteuert er im Interview erneut, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er wolle seinen "Weg im Burgenland weitergehen" und wieder Wahlen gewinnen. Es scheint so, als würde er der verpassten Chance nicht nachtrauern. Denn: "Es zeigt sich für mich aber immer mehr, dass das dort eine andere Welt der Politik ist." Er lehne es ab, mit "Träumereien" Politik zu machen – ein erster, wenig subtiler Seitenhieb gegen Neo-Parteichef Andreas Babler und sein Team. Er stehe für einen pragmatischeren Zugang zur Politik, der es erlaube, den von Maßnahmen Betroffenen ehrlich gegenüberzutreten. 

Dennoch: er wolle "niemandem etwas ausrichten", sondern erläutere lediglich sein Politverständnis. Das SPÖ-Präsidium sei festgefahren, er habe daher keine Ambitionen mehr, dort etwas zu erreichen. Außerdem stößt er sich an den anstehenden Lohnerhöhungen, die Spitzengewerkschaftern im Nationalrat im kommenden Jahr ungefähr 2.500 Euro brutto mehr im Monat bescheren würden. Angesichts dessen, "wie die Kleinstverdiener abgespeist werden", könnte er "da nicht in den Spiegel schauen".

"Verstehe Mateschitz-Bashing nicht"

Die anfängliche Zurückhaltung löst sich langsam. Doskozil gibt in weiterer Folge an, das "Mateschitz-Bashing" nicht zu verstehen. Didi Mateschitz habe einen Konzern aufgebaut, in Österreich Unsummen an Steuern gezahlt und eine ganze Region belebt. Dennoch müsse sich sein Sohn nun mit derart heftiger Kritik aus der Sozialdemokratie herumschlagen – aus Sicht des Landeshauptmanns "überflüssig" und pauschalisierend. Man dürfe ihn nicht einfach so in einen Topf mit Leuten wie René Benko werfen. 

Im September wird Andreas Babler alle burgenländischen Bezirke besuchen. Doch Doskozil wird nicht an seiner Seite stehen: Er sei am 6. September in Deutschland, der Termin stünde bereits seit sechs Monaten fest, heißt es im Interview. Auch ob er bei weiteren Terminen Zeit habe, wisse er noch nicht. Er gesteht Babler aber zu, "einen gewissen Drive in die Partei gebracht" zu haben. Dennoch hole ihn die Dynamik innerhalb der Partei nun ein.

Schwarz-Blau wahrscheinlichste Variante

Nach der Kritik an der Partei und der neuen Führung bekommt auch die Bundesregierung noch ihr Fett ab. Wie viele Oppositionelle vor ihm – siehe hier – nimmt er den neuen Mietpreisdeckel auseinander. Im Burgenland seien die Mieten für zwei Jahre gänzlich eingefroren worden. Die Regierung hingegen, so Doskozil, komme ihm vor, wie in einem "Boxkampf in der zwölften Runde vor, wo beide stehend k. o. sind und nur noch auf die Wahlen warten". Ein Deckel von fünf Prozent, bei Inflations-Prognosen unter fünf Prozent, sei "ein Wahnsinn".

Auch das Schengen-Veto hält er für falsch. Aus seiner Sicht hätte man eine Zustimmung an Auflagen koppeln sollen. Er plädiert für ein erstes Verfahrenszentrum an der Außengrenze, um die Verfahren abzuhandeln, "wo sie hin sollten". Die ÖVP habe eine populäre Maßnahme ergriffen, ohne in der Sache etwas weiterzubekommen. Zu guter Letzt relativiert er Karl Nehammers Ablehnung gegenüber Herbert Kickl: Für ihn ist eine ÖVP-FPÖ-Koalition "das realistischste Szenario".