Politik
"Totalversagen" – ÖVP tobt wegen Baustellen-Chaos in Gr
Die Ankündigung der Grazer Stadtregierung, den Durchzugsverkehr durch die Neutorgasse nach Beendigung der Baustelle zu verbieten, sorgt für Aufruhr.
Die Ankündigung der grünen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, dass der Durchzugsverkehr durch die Neutorgasse nach Beendigung der Baustelle verboten wird, sorgt für Aufruhr. Anrainer, Unternehmer und Kunden sind irritiert und verunsichert. Deshalb haben die Grazer ÖVP und KFG einen Sonderausschuss zu dieser Causa einberufen.
"Politisches Totalversagen"
"Eine Baustelle wie in der Neutorgasse zu beginnen, ohne zu wissen, wie sie am Ende eigentlich aussehen soll, ist beinahe fahrlässig", tobt der Grazer VP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner. Sich erst nach jahrelanger Planungsarbeit und ein halbes Jahr nach Baustellenbeginn zu einer Durchfahrtssperre der Neutorgasse zu entschließen, muss als "organisatorisches, planerisches und politisches Totalversagen" gewertet werden.
Seit Monaten fordert die Grazer Volkspartei ein Verkehrs-Gesamtkonzept für die Grazer Innenstadt, "nur um einmal mehr mit einer Einzelankündigung während einer laufenden Baustelle überrascht zu werden", so Hohensinner. Es stelle sich die Frage, ob dieser Vorstoß schon Teil der ursprünglichen Konzepte war, bislang aber verheimlicht wurde und ob die Stadtplanung, die Bürgermeisterin und Koalitionspartner SPÖ in diese Pläne eingeweiht waren.
Rasche Sondersitzung gefordert
Die Grazer ÖVP hat nun mit der KFG – (Korruptions-)Freier Gemeinderatsklub – eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses (Sonderausschuss) einberufen. Gemeinsam nehmen sie auch Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und auch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus in die Pflicht.
"Wenn die Verantwortlichen in der Stadtregierung weiterhin in dieser chaotischen Manier weiterarbeiten, wird die Neutorgasse früher oder später - vermutlich leider früher - komplett aussterben und dieser wichtige Wirtschaftsstandort zum Erliegen kommen. Die Geheimniskrämerei der grünen Vizebürgermeisterin muss nun endlich ein Ende finden!", fordert KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini.