"Heute" hat die Details
Top-Job für Ex-Kollegin: Jetzt muss Gewessler auspacken
Die umstrittene Besetzung eines Spitzenpostens im Gewessler-Ministerium wird nun ein Fall fürs Parlament.
Umweltministerin Leonore Gewessler sorgte kurz vor dem Wochenende noch einmal ordentlich für Schlagzeilen. Den Misstrauensantrag der FPÖ im Parlament überstand sie zwar, allerdings gab es schon wenig später die nächsten Vorwürfe. Diesmal geht es um mutmaßlichen Postenschacher.
Eine ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett Gewessler, Cornelia Breuß, ist ab August mit der Leitung der Mobilitätssektion betraut. Kolportiertes Gehalt: über 10.000 Euro im Monat. Der Vertrag läuft über fünf Jahre. Breuß sei von der Bestellungskommission als "im höchsten Ausmaß geeignet" empfohlen worden, rechtfertigte sich das Klima-Ressort.
"Heute" hat die Anfrage
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos und Mandatar Michael Bernhard kündigten hingegen eine parlamentarische Anfrage an. Die Besetzung just am letztmöglichen Tag und mit politischer Färbung erschienen ihnen "recht freihändig".
"Heute" liegt die just eingebrachte Anfrage bereits vor – sie beinhaltet einige pikante Vorwürfe. Zur Beantwortung hat Gewesler aber noch zwei Monate, also bis Anfang September, Zeit.
Kein Hearing?
So wollen die NEOS-Abgeordneten beispielsweise wissen, ob es stimmt, dass nicht alle geeigneten Bewerber zu einem Hearing eingeladen wurden. Demnach wurde Bewerbern, die sich wunderten, warum sie nach Monaten noch immer keine Einladung für ein Hearing bekommen haben, mitgeteilt, dass man noch nicht in der Lage war, die Personalunterlagen ausreichend zu bewerten.
Dann wird es richtig spannend: "Ist es zutreffend, dass die Besetzung jetzt vorschnell vorgenommen wurde, ohne alle geeigneten Bewerber:innen einem Hearing zu unterziehen, um der Frist des Bundespräsidenten Genüge zu tun und noch eine politisch genehme Kandidatin durchzusetzen?"
Abschließend wollen die NEOS-Abgeordneten noch wissen, wie viele Bewerber es insgesamt gab, wie viele davon zu einem Hearing eingeladen wurden und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit solche Besetzungen künftig transparent ablaufen.