Gewessler bleibt: FPÖ blitzt mit Misstrauensantrag ab

Die FPÖ hat alles versucht: Neben dem Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler stellte sie im Nationalrat auch eine Dringliche Anfrage an die grüne Klimaministerin. Grund: deren Alleingang bei der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. In der Anfragebegründung warf ihr die FPÖ "ideologiegetriebene Politik" vor.

"Ohne Rücksicht auf Verluste"

"Die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist eine noble Variante des Klimaklebens", betonte FP-Politikerin Susanne Fürst gleich zu Beginn und sprach die Umweltministerin direkt an: "Sie (Anm. Gewessler) haben zugestimmt ohne Rücksicht auf Verluste, auf unser Land oder auf die Bevölkerung."

"Attentat", "machtgeil"

Die "giftgrüne Ministerin Gewessler hat ein Attentat auf unsere Bauern durchgeführt", schäumte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dass die Ministerin im Amt bleibt, sei "irrational". Die ÖVP erniedrige nicht nur sich, sondern auch die Bauern, denn wenn es anders wäre, dann würde die Volkspartei der Ministerin das Misstrauen aussprechen. "Deshalb ist die ÖVP ein Komplize." Wenn sie heute dieser Ministerin nicht das Misstrauen aussprechen würden, werde kein einziger der Grünen die Regierung verlassen, weil sie "genauso machtgeil sind wie die ÖVP selbst", so Kickl.

Gewessler: "Natur kann sich nicht schützen"

"Die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Ohne diese gibt es kein gesundes Leben, kein Wirtschaften und keine Zukunft für die nächsten Generationen", begann Leonore Gewessler ihre Rede und verteidigte ihren Alleingang weiter: "Die Natur kann sich selbst aber nicht schützen". Sie betonte dabei, dass es jetzt an der Zeit sei, "im Einklang mit der Natur und nicht gegen sie zu wirtschaften. Genau das erfüllt das EU-Renaturierungsgesetz".

Die Anschuldigungen, sie habe einen Verfassungsbruch begangen, wies sie zurück: "Keinesfalls habe ich mit dieser Entscheidung die österreichische Verfassung gebrochen, geschweige denn Amtsmissbrauch begangen", und weiter: "Am Ende trage ich als Ministerin die Verantwortung und diese habe ich angenommen."

"Abhängigkeit von Putin"

Laut grüner Klubchefin Sigi Maurer hätte Gewessler nur ihren Job gemacht. "Sie ist die erste Umweltministerin, die diesem Titel gerecht wird. Die FPÖ will, dass Österreich nicht nur abhängig von Putin bleibt, sondern dass die Abhängigkeit von Putin noch weiter ausgebaut wird", sagte Maurer in Richtung der freiheitlichen Bank. "Es gibt in der Renaturierung keine Vorgaben zur Enteignung", die Aussagen der FPÖ seien nur "Märchen".

SPÖ-Attacke gegen FPÖ

"Auch wenn sie es nicht hören wollen, es gibt den Klimawandel", und deshalb sei es "gut", dass dem Renaturierungsgesetz zugestimmt wurde, so SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried.

Die FPÖ erinnere ihn an eine Person, die Radio hört und bei einer Geisterfahrermeldung ruft: "Es ist nicht einer, es sind Hunderte", so Leichtfried. "Ihr macht Politik nicht für die Menschen, ihr macht Politik für eure wirren Ideen", poltere der SPÖ-Mann.

Antrag gescheitert, Gewessler bleibt

Kurz vor 17.30 Uhr dann die Gewissheit: Der FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Umweltministerin kam erwartungsgemäß nicht durch, es fehlte die notwendige Mehrheit von 92 Mandaten. Bis auf 28 Abgeordnete stimmte niemand dem neunseitigen Antrag zu, 143 waren dagegen.

Für die Nationalratsabgeordneten geht es bereits nächste Woche in die Sommerpause – doch der nächste Showdown naht: Schon am 29. September steigt die Nationalratswahl.