Dringliche Anfrage – jetzt muss Gewessler auspacken

Schon im Bundesrat gab es vergangene Woche eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Umweltministerin Leonore Gewessler – mehr dazu hier. Nun wird ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz auch im Nationalrat zum Thema. Bekanntlich hat die ÖVP die Ministerin der eigenen Regierung wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, ein Vorwurf, der mit bis zu 10 Jahren Gefängnis enden kann. Trotzdem soll die Regierung bis zur Wahl am 29. September halten.

Susanne Fürst (FPÖ) nimmt in ihrer Dringlichen aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer in die Pflicht, denn er habe die "Willkürministerin" nicht gestoppt, obwohl er vorab über das Abstimmungsverhalten informiert war. "Er hat tatenlos zugesehen, wie die Interessen der österreichischen Bevölkerung aus ideologischen Gründen verraten wurden", heißt es in der Anfrage.

20 Fragen

Durch die neuen EU-Maßnahmen zur Renaturierung, fürchtet die FPÖ, gingen wertvolle Ackerflächen verloren, wodurch die Lebensmittelversorgung gefährdet werden würden. "Der Schutz von Ökosystemen ist wichtig, kann und soll aber wie bisher nationalstaatlich geregelt und gehandhabt werden."

Insgesamt 20 Fragen soll Gewessler zu dieser Thematik beantworten. Wie verlief die Koordination? Gab es bereits Ermittlungshandlungen gegen sie nach der Anzeige? Gab es Absprachen mit anderen Politikern? Wie sollen die Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft beglichen werden? Auf all das erwartet sich die FPÖ am Donnerstag im Parlament Antworten.

"Verrat"

Für Parteichef Herbert Kickl steht jedenfalls fest: "Mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, bei der sie ÖVP-Kanzler Nehammer sehenden Auges nicht gestoppt hat, hat sie Verrat an unseren Bauern, den Konsumenten, der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung und der Souveränität Österreichs begangen." Er ortet einen Postenschacher: Die ÖVP würde tatenlos zusehen, um dafür grüne Zustimmung bei der Besetzung von EU-Kommissar, Notenbank-Spitze und anderen Personalfragen zu bekommen.

Spannend wird auch der Misstrauensantrag gegen die grüne Ministerin, die zur "Gewissensfrage" für die 71 ÖVP-Abgeordneten werde. Die Anfrage wird jedenfalls um 15 Uhr behandelt.

Fürst erklärt die Motivation: "Zwanzig Prozent der Landflächen müssen laut diesem Gesetz 'renaturiert' werden. Das heißt, dass Ackerflächen nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen, was eine Befeuerung des 'Bauernsterbens' durch Einkommensverluste und eine künstliche Verteuerung der Lebensmittelpreise aufgrund geringerer Produktion zur Folge haben wird."