Aktionär soll 1 Mio. Euro an Kurz gespendet haben

Spätestens seit dem Ibiza-Video sorgt das Thema der Parteienzuwendungen und -spenden für neuen Zündstoff. Wer soll wie viel und über welche Wege an Parteien spenden dürfen? Viele Fragen sind bis dato ungeklärt. Angeheizt wird die Debatte durch zahlreiche Spenderskandale und Exzesse im Umgang mit Steuergeldern.

Die Forderung nach Transparenz im Hinblick auf Parteifinanzen wird immer lauter. Damit blickt man jedoch nicht nur auf die FPÖ, sondern jüngst wieder vermehrt auch auf die ÖVP und ihren Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bericht über Millionenspende

Wie der "Kurier" am Donnerstag berichtet, soll er eine Million Euro von einem Spender erhalten haben. Dabei handle es sich allerdings nicht um KTM-Eigentümer Stefan Pierer, der bekanntermaßen als der großzügigste Förderer von Kurz gilt und die Wahlkampf-Spenden auf seiner Homepage veröffentlicht.

2017 hat Pierer insgesamt 436.653 Euro an Kurz überwiesen. Ein anderer Großunternehmer aus Tirol soll laut "Kurier" jedoch wesentlich tiefer in die Tasche gegriffen haben. Wie das Medium schildert, steckt Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, dahinter. Auf Anfrage des Mediums habe Ortner die Spende von einer Million Euro jedoch weder bestätigen noch dementieren wollen. Wie der "Kurier" zu der Annahme, der Spendenhöhe oder dem Spender kommt, geht aus dem Bericht nicht hervor.

"Alles ordnungsgemäß gelaufen"

Auf der Kurz-Homepage sind 30.000 Euro der Ortner-Spenden aufgelistet. Als Spender scheint die IGO Industries auf - Ortners Imperiums-Holding. Bestätigt hat er allerdings, 2017, 2018 und 2019 direkt an die ÖVP gespendet zu haben, anfangs zwei bis drei Mal an die Junge ÖVP. Dabei habe er betont: "Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen und wurde dem Rechnungshof gemeldet."

Das alles liege jedoch nur an Kurz, wie Ortner weiter erklärte. Ohne den jungen Politiker hätte er die ÖVP nicht unterstützt. Der Grund: Kurz sei eine Hoffnung für die österreichische Wirtschaft. "Das Blockieren muss ein Ende haben und ich bin überzeugt, dass Kurz und sein Team das schaffen. Die Ansätze sind gut", so Ortner, "die Anliegen der Wirtschaft finden wieder Gehör".

Jedoch wolle er "sich nichts erkaufen und nichts erschleichen. Wir bauen zum Beispiel das Fußball-WM-Stadion in Katar, glauben Sie, da kann mir Kurz helfen?" Kürzlich wurde seine Tochter Iris Ortner in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt. Dies habe jedoch ausschließlich mit ihrer Qualifikation, nicht mit den Spenden ihres Vaters zu tun.

Gebäudetechnik-Gigant

Bekannt ist Ortner durch den Aufbau einer der größten Gebäudetechnik-Gruppen des Landes. Die Familienholding ist mit knapp 40 Prozent an Porr beteiligt. Es zählen 5,6 Milliarden Bauleistung und knapp 20.000 Mitarbeiter dazu. Jedoch beteiligt man sich auch am Immobilienentwickler UBM.

Zu den Rückschlägen der letzten Jahre zählen etwa, als sich der Flughafen Wien beim Terminal Skylink einige Millionen von einer Ortner-Tochter zurückholte, oder als Ortner in der Burgenländer Begas-Affäre freiwillig 2,3 Millionen Euro zurückzahlte.

Porr war zudem ursprünglich beim Bau des KH Nord in einer Bietergemeinschaft für den Generalunternehmer. Allerdings beschloss der KAV, das Spital selbst zu bauen - mit den bekannten Folgen. Ortner soll Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely vor einer Kostenexplosion gewarnt haben.

Parteien verärgert

Die Neos zeigen sich in einer Aussendung erzürnt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagt, es sei "mehr als nur eine stinkende Randnotiz", dass Ortners Tochter nun im ÖBAG-Aufsichtsrat sitze. Sie fordert Kurz auf, unverzüglich den Rechenschaftsbericht offenzulegen.

Auch die SPÖ sieht die Angelegenheit als "ungeheuerlich": "Das Ausmaß ist viel größer als wir vermutet hatten. Das muss endlich ein Ende haben", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Kurz müsse "endlich die Spenden seiner Partei offenlegen", heißt es.

Auch SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner fordert sofortige Aufklärung. "Bisher dachten wir, Pierer sei DER Großspender der ÖVP, der den Wahlkampf von Kurz 2017 großzügig gesponsert hat. Aber offenbar gibt es da noch ganz andere Kaliber." Die ÖVP müsse "Bücher sofort offenlegen und aufklären, ob ein Zusammenhang zwischen Spenden und Auftragsvergaben besteht".

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(rfr)