Niederösterreich
Teuerungswelle – NÖ setzt weitere Entlastungsschritte
Am Donnerstag wurden im nö. Landtag weitere, teils temporäre, teils permanente Maßnahmen im Zuge des „NÖ Teuerungsausgleichs“ beschlossen: Eben der NÖ Strompreisrabatt mit einem Volumen von 250 Mio. Euro, der nö. Heizkostenzuschuss 2022/23 wird erhöht - darin ist auch eine einmalige Sonderförderung in der Höhe von 150 Euro für sozial bedürftige Niederösterreicher enthalten. Mikl-Leitner: „Bisher haben wir 13 Millionen Euro dafür ausgegeben, heuer werden wir bei 26,4 Millionen Euro landen."
Dazu kommt die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei NÖ Wohnbehilfen und -zuschüssen mit einem Betrag von 14,6 Mio. Euro sowie die NÖ Sonderförderung zur Pendlerhilfe in der Höhe von einer Million Euro. Insgesamt würde die niederösterreichische Bevölkerung um 312 Millionen Euro entlastet werden.
Beim Schulstartgeld werden alle Schüler (auch Lehrlinge) mit einer Summe von 100 Euro unterstützt - mehr dazu hier.
Dramatische Entwicklung
Denn die Analyse der Inflationsentwicklungen und der Bundesmaßnahmen hätte ergeben, dass die hohen Energiepreise die Haushalte direkt belasten würden und darum würden die Maßnahmen auf eine finanzielle Entlastung im Bereich der Energiekosten und hier vor allem beim Wohnen zielen. Durch die dramatische Erhöhung der Energiekosten und laufend nach oben korrigierte Inflationsprognosen sei eine schnellere Vorlage der Maßnahmen, als dies noch im Landtagsbeschluss im Mai 2022 der Fall war, geboten.
„Wir in Niederösterreich wissen ganz genau, dass die Teuerungen die Menschen treffen, in alle Lebensbereiche eingreift, deshalb ist es wichtig, dass es nicht nur eine Maßnahme gibt“, so Mikl-Leitner.
Breite Zustimmung
„Alles, was dazu beiträgt, dass das Leben leistbar bleibt, ist gut“, begrüßte auch Landesvize Franz Schnabl (SP) das Paket.
Und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) sagte zu den Maßnahmen: „Das Land kann nicht alles machen, aber es ist eine große Freude, diese Punkte dort zu beschließen, wo wir die Möglichkeit dazu haben."
Wie wird das Ganze finanziert? Laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) erwarte man "zukünftige Ausschüttungen an Beteiligungen des Landes", also etwa an der EVN, Mittel seien im laufenden Budget enthalten, auch Schulden seien nicht ausgeschlossen: "Wenn wir Schulden machen müssen, dann werden wir das auch tun."
Experte Wolfgang Mazal sieht in den geplanten Maßnahmen eine soziale Treffsicherheit.
Die Neos begrüßten in einer Aussendung die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, kritisierten aber gleichzeitig "Gießkannen-Politik", etwa beim Schulstartgeld. Landessprecherin Indra Collini übte Kritik an der "fehlenden Bereitschaft der Politik, bei sich zu sparen". Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer warnte in einer Aussendung vor einem "Strompreis-Förder-Fleckerlteppich", stattdessen brauche es nach dem Vorbild von Niederösterreich eine bundesweite Lösung.
