Teuerungen – SPÖ droht Kocher mit Ministerklage

Viele Menschen in Österreich sind durch die Teuerungen enorm belastet. Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln, berichtet die APA.

Aussagen von Spar-Vorstand müssen überprüft werden

Konkret geht es um Lebensmittelpreise und Sprit. Laut SPÖ müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

"Verdacht der Preistreiberei"

"Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich", erklärte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Spar-Marketing-Vorstand Markus Kaser sagte unlängst in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung", dass Großkonzerne sich mit "maßlos überzogenen Preisforderungen" bereichern würden.

"Autofahrer zahlen um zwölf Euro zu viel"

Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. "Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel", sagte sie. Dabei gebe es ein Preisgesetz, das vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen.

"Wie lange will die Bundesregierung der Preistreiberei noch zusehen? Eine ordentliche, funktionierende Preiskontrolle ist dringend notwendig. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Kocher müssen endlich dafür sorgen, dass es eine effektive Kontrolle gibt und Missstände beseitigt werden", so Rendi-Wagner.