Politik
Teuerung im Supermarkt – greift die Regierung nun ein?
Viele Menschen leiden unter der massiven Teuerung – vor allem bei Lebensmitteln. Minister Rauch will prüfen, ob die Erhöhungen gerechtfertigt sind.
Am Donnerstagabend war Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zu Gast in der "ZiB 2". Er bezog Stellung zur steigenden Armutsgefährdung in Österreich. Diese sei auf mehrere, sich überlappende Krisen zurückzuführen, meinte er im ORF. Neben dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise sei vor allem die Teuerung im Handel für die schwere Belastung vieler Haushalte verantwortlich. "Der Sozialstaat in Österreich, der über Jahrzehnte erkämpft worden ist, verhindert Schlimmeres", so Rauch. Denn: Ohne ihn wäre die "Armutsgefährdung drei Mal so hoch".
Besonders die hohen Preise in Supermärkten machen vielen zu schaffen – dagegen will der Sozialminister nun etwas unternehmen. Auf Twitter verlautbarte er am Donnerstag, die Preissteigerungen genauer unter die Lupe zu nehmen. "Nicht nur ich frage mich, wie Preissteigerungen von 50 Prozent oder mehr zu erklären sind", zeigt er sich skeptisch.
"Ob die Notwendigkeit besteht, einzugreifen"
Im Rahmen seiner Stellung als Konsumentenschutzminister will Rauch, gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, mit den großen Handelsketten sprechen. So will er "die Frage klären, ob diese Preissteigerungen wirklich gerechtfertigt sind oder ob die Notwendigkeit besteht einzugreifen". Somit stellt er erstmals eine staatliche Intervention in die Preispolitik der Handelsketten in Aussicht.
Dass die Gespräche Räume zur Besserung eröffnen könnten, scheint allerdings unwahrscheinlich. Am Donnerstag verlautbarte der Handelsverband, seit Jahresbeginn unter einem realen Umsatzrückgang zu leiden. Somit steht für Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will außer Frage, ob "sich die Händler an der Teuerungskrise bereichern". Er geht sogar so weit, der Branche "inflationsdämpfende" Auswirkungen zu attestieren.