Politik
Tempo 30 – Regierung will neue Regeln für Autofahrer
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die mehr Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet ermöglicht.
Die Regierung will offenbar Änderungen für Autofahrer einführen. Derzeit wird über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die mehr Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet ermöglicht, verhandelt, berichtet das "Ö1-Mittagsjournal". Sie soll es Gemeinden erleichtern, Tempo 30 vorzuschreiben.
VCÖ-Initiative von über 230 Gemeinden unterzeichnet
Hintergrund dazu ist eine entsprechende Initiative des Verkehrsclubs Österreich. Diese wurde von mehr als 230 Gemeinden unterstützt. Konkret geht es darum, dass Gemeinden im Ort auch auf Landesstraßen Tempo 30 ohne Hürden einführen können.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger will Tempo 30 vor allem in sensiblen Zonen, wie etwa vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen. "Es geht nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30, sondern nur um eine Einführung vor besonderen Einrichtungen", sagt er gegenüber "Ö1".
Der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig fordert hingegen eine breitere Auslegung. Eine Einigung bis Herbst wäre möglich, heißt es.
