Politik
Tempo 100 kommt nicht – Grüne gestehen Niederlage ein
Die Grünen forcierten zuletzt eine bundesweite Temporeduktion auf den heimischen Straßen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Das ist der Grund.
Verkehrs- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde in den vergangenen Monaten nicht müde zu betonen, dass eine freiwillige Reduktion der Geschwindigkeit auf 100 Stundenkilometern auf Autobahnen bzw. 80 km/h auf Überlandstraßen nicht nur dem Klima sondern auch dem eigenen Geldbörserl einen Gefallen tun würde. Doch umgesetzt wurde das Projekt nicht – eine entsprechende Adaptierung der Straßenverkehrsordnung gibt es wohl nicht. Diese wird auch nicht so schnell kommen, wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtet.
Selbst ein "Testlauf" der Koalition in dieser Causa in Tirol machte im Sommer deutlich, dass ein solches Projekt nicht umgesetzt werden dürfte. Die vor der Landtagswahl noch zuständige grüne Landesrätin Ingrid Felipe hat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschlagen. Demzufolge wäre eine Geschwindigkeitsreduktion auf 100 km/h (Autobahn), 80 km/h (Freilandstraße) und 30 km/h (Ortsgebiet) im Raum gestanden. Die Tiroler ÖVP distanzierte sich allerdings umgehend davon.
Grüne beißen sich die Zähne aus
Auf Bundesebene läuft es nicht viel anders, wie der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer zerknirscht eingestehen muss. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass es trotz aller Bemühungen nicht gelungen sei, hier eine Mehrheit zu bekommen. Man könne ein solches Projekt nicht alleine umsetzen – und das obwohl man mit Gewessler die zuständige Ministerin stellt.
Denn Alleingänge durch Verordnungen seien im Koalitionsbetrieb nicht möglich, so Hammer. Davon würde man in anderen Themenbereichen allerdings auch profitieren, gesteht der Grünen-Politiker. Würden die Grünen hier einen solchen Alleingang umsetzen, würde die ÖVP wohl Ähnliches in ihren Ressorts – Stichwort Asylpolitik – umsetzen.
Keine notwendige Mehrheit
Wie aussichtslos eine Umsetzung des Herzensprojekts der grünen Verkehrsministerin ist, zeigt auch der Umstand, dass die Temporeduktion nicht einmal im Sommer ernsthaft diskutiert wurde, als der Diesel in Österreich knapp und die staatliche Reserve mehrmals angezapft werden musste. Dabei hätte dies als Krisenfall im Energielenkungsgesetz durchgehen und eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen können.
Allerdings: Für eine solche ist auch eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats notwendig. Und neben dem grünen Koalitionspartner sind auch die Oppositionsparten SPÖ und FPÖ gegen die Reduktion auf 100/80.
