Jahrestag: Happy Birthday Buwog-Prozess!

Am 12. Dezember 2017 standen Karl-Heinz Grasser und Co. zum ersten Mal vor Richterin Marion Hohenecker. Einer der größten Wirtschaftsprozesse der 2. Republik begann.

Nun, hier sind wir, ein Jahr später und es ist kein Ende in Sicht. Weil Walter Meischberger und Peter Hochegger auch in der Causa Valora/Telekom angeklagt sind, verhandelt dieselbe Richterin zwischendurch auch diesen Prozess.

Zum ersten Jahrestag fehlt Grasser also im Gericht, er ist in Sachen Telekom nicht angeklagt.

Meischberger verweigert Aussage

In mittlerweile ebenfalls bekannter Manier verweigerte der Angeklagte Walter Meischberger am Mittwoch die Antwort auf die Fragen der Staatsanwälte. "Wollen Sie mit uns sprechen?", fragte Staatsanwalt Alexander Marchart. "Nein", antwortete Meischberger.

Das ist sein Recht als Angeklagter und seine Verweigerungsformel wurde - das kennen Sie ebenfalls schon - aus zeitökonomischen Gründen mit der Abkürzung "Satz 1" abgekürzt.

Weitere Hausdursuchung?

Hier im Prozess hat Meischberger weitere Beweismittel seiner Leistungen für die Telekom vorgelegt, Skizeen und Notizen waren das. "Haben Sie noch weitere Beweismittel zuhause?", fragte der Staatsanwalt sinngemäß.

Meischberger reagierte auf diese Frage emotional und sah dies als Androhung einer weiteren Hausdurchsuchung. Dem Staatsanwalt gehe es dabei nur um "reine Neugierbefriedigung", sagte er.

Hochegger bekennt sich teilschuldig

Nach den Fragen seines Anwaltes wurde Meischberger mangels weiterer Fragewünsche wieder auf die Anklagebank verwiesen. In die Mitte musste Peter Hochegger, der sich teilschuldig zu den Vorwürfen bekennt.

Konkret wusste er, dass der Bezahlung von 140.000 Euro im Jahr 2008 "keine Leistung mehr für die Telekom" gegenüberstand. Auch die Zahlungen für Gorbach und seine Assistentin gibt er zu. Auch für die Zahlungen an den Fußballklub in Sierning (Heimatort von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer) bekennt er sich schuldig.

"Ich habe in einem Korruptionsbiotop als Schlüsselrolle mitgewirkt", sagt Hochegger. Es ging darum, Dinge zu verschleiern. Was von früheren Angeklagten noch "politische Landschaftspflege" genannt wurde, ist für Hochegger klar: "letztlich ist das Korruption".

Grasser nur über Meischberger

"Wer zu Grasser wollte, musste über Meischberger gehen", erklärt Hochegger wie das damals funktionierte. Er war sozusagen der "Gatekeeper".

Hochegger erläuterte der Richterin die Vorfälle im Anschluss aus seiner Sicht. Wer wann Geld bekommen hat, ob und wie eine Leistung dahinterstand und ähnliches. Um 15.30 Uhr endete der Prozesstag verhältnismäßig früh. (red)